Gatow - Politik

Spandau. Der Bezirksverordnete Jürgen Kessling verlässt die SPD-Fraktion. Seinen Austritt gab er am 16. September der Öffentlichkeit bekannt. Den Gedanken hatte Jürgen Kessling schon länger. Nun hat er sich entschieden: Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion hat seinen Austritt zum 30. September geplant. Leicht gemacht er sich diesen Schritt nicht. „Es ist schwer für mich, den Posten zu verlassen“, sagt Kessling und meint damit vor allem sein Amt als stellvertretender Fraktionschef. Zu den...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat in der Eingangshalle vom Rathaus Spandau ein öffentliches Kondolenzbuch für Angelika Höhne ausgelegt. Alle Spandauer haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Anteilnahme zu bekunden. Das Kondolenzbuch liegt zu den Öffnungszeiten des Rathauses, montags bis freitags, 6 bis 20 Uhr aus. Angelika Höhne war am 14. August im Alter von 52 Jahren überraschend gestorben. Bis zu ihrem Tod hatte die Grünen-Politikerin den Vorsitz der GAL-Fraktion inne. Abschied können...

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Auf „politische Sommertour“ durch seinen Wahlkreis macht sich in den kommenden Wochen Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord. Vom 7. bis 27. August sucht er dabei Kontakt mit Anwohnern, Initiativen, Projekten und Institutionen. Die Tour startet mit Sprechstunden an einem Infostand auf dem Markt am 7. August um 16 Uhr und wird am 8. August um 11 Uhr an der Neuendorfer Straße 30 und am 11. August um 16 am Heckerdamm vor der Reichelt-Filiale...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Spandau. 270.000 Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Netzwerkfonds des Förderprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ dem Bezirk jetzt zugesagt. Im Teilprogramm „Soziale Stadt“ können damit 2015 neun Projekte gefördert werden. Geld gibt es etwa für den Verein Staakkato und sein Programm "Abgefahren – Sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz" sowie den Landschaftspflegeverband Spandau für die Naturschutzstation Fort Hahneberg. Der „Tag des Handwerks“,...

Spandau. In der Spandauer CDU gibt es Kritik an der Darstellung des Kreisvorstands, Gerhard Hanke sei als Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016 „einstimmig nominiert“ worden. „Eine Klausurtagung von Kreisvorstand und Fraktion kann Hanke gar nicht als Kandidaten nominieren“, sagt Joachim K., seit Jahrzehnten Mitglied der CDU. Diese Gremien könnten einen Kandidaten lediglich dem Kreisparteitag vorschlagen. Denn dessen Nominierung...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Spandau. Der Bezirk zieht Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Auch weil die Fallzahlen weiter steigen, endete das Jahr 2014 mit einem Defizit. In fast allen Bezirken sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) gestiegen. Auch das Jugendamt in Spandau musste im vorigen Jahr wieder mehr ausgeben als es mit 35,4 Millionen Euro im Budget hatte. Für Eltern oder Alleinerziehende, die intensive Hilfe bei der Erziehung brauchen, für Kinder aus Suchtfamilien oder für die Betreuung gefährdeter...

Spandau. Eine neue Veranstaltungsreihe der CDU Spandau startet der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Spandau Kai Wegner am 14. Juli um 19 Uhr im Spiegelturm des „Hotels Winters" an der Freiheit 5. "Auf den Punkt – Kai Wegner im Gespräch mit…" titelt das neue Veranstaltungsformat. In loser Reihe lädt Wegner profilierte Köpfe aus der Bundes- und Landespolitik nach Spandau ein, um über Aktuelles und die wichtigsten Zukunftsthemen der Gesellschaft zu diskutieren. Gast der...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 15. Juli ab 13 Uhr im Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 die Möglichkeit zu Gesprächen an. Interessenten melden sich unter 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de an. Bitte bei der Anmeldung das Gesprächsthema angeben. Ud

Spandau. Zur Sprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste und Ordnung, am 17. Juli von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Ud

Spandau. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Templin nominierten am 26. Juni CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion Spandau Gerhard Hanke (59) einstimmig als Kandidaten der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016. Der gelernte Industriekaufmann, der 1974 in die CDU eintrat, gehört der Bezirksverordnetenversammlung seit 1985 an. Bereits seit 23 Jahren im Amt ist Hanke Berlins Dienstältester Stadtrat. Ud