Gatow - Politik

Spandau. 54 Bezirksverordnete vertreten im Rathaus die Interessen der Spandauer. Doch viele wissen gar nicht, worüber die Bezirkspolitiker entscheiden dürfen und wie sie arbeiten.Alle vier Wochen tagt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zwölf BVVs gibt es in Berlin, eine in jedem Bezirk. Doch wer selbst keine Baustelle vor der Haustür zu beklagen hat, weiß meist wenig darüber. "Oft entdecken Bürger die BVV erst, wenn sie ein akutes Problem haben",...

Berlin. Am 15. Januar 1990 stürmten Hunderte Bürger die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit Um die Vernichtung von Stasiakten zu verhindern, hatten bereits Tausende Bürger am 4. Dezember 1989 die Zentralen in Erfurt, Suhl, Leipzig und Rostock besetzt. Zehn Tage später beschloss die Modrow-Regierung die Auflösung der Stasi. Als Ersatz waren jedoch ein DDR-Verfassungsschutz und ein Nachrichtendienst geplant. Das führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung. "In einer...

Lichtenberg. Am 15. Januar jährt sich der Sturm auf das Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße zum 25. Mal. Ein Bürgertag am 17. Januar gedenkt der Ereignisse mit zahlreichen Veranstaltungen.Der Fotograf und Journalist Ralf Drescher erinnert sich gut an den 15. Januar. Mit seiner Kamera bewaffnet hielt er die Vorgänge fest, die Geschichte schreiben sollten. Heute sind seine Bilder auch im Stasi-Museum zu sehen. Als Bürger das Areal des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

Spandau. Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt. Was das alte Jahr gebracht hat und was der Bezirk 2015 auf den Weg bringt, darüber sprach Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.Wenn Sie auf 2014 zurückschauen, wo konnte die Spandauer Kommunalpolitik etwas bewegen? Helmut Kleebank: Vorab vielleicht erst einmal mein herzliches Dankeschön an die rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die sich im alten Jahr ausgezeichnet für...

Spandau. Die Havelstadt lag 2014 ganz im berlinweiten Trend: Geld, Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen gehörten in diesem Jahr zu den Themen, die die Spandauer besonders interessierten. Wir blicken in aller Kürze auf wichtige Geschehnisse zurück.JanuarDie Vereinigung Wirtschaftshof Spandau erweist sich wie jedes Jahr als wichtiger Förderer sozialer Projekte in der Havelstadt. Von der Ausschüttung der Zinsen aus dem Stiftungsvermögen der Wirtschaftsvereinigung profitieren diesmal...

Spandau. Der Parteiwechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten ist formal vollzogen. Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt SPD-Mitglieder. Das hat Folgen für die Spandauer Kommunalpolitik.Wie berichtet hatten die zwei CDU-Bezirksverordneten am 15. Dezember die CDU verlassen und waren in die SPD eingetreten. Die CDU Spandau entband die beiden noch am selben Abend von ihren Mitgliedsrechten. Der am Tag darauf erklärte Austritt aus der CDU-Fraktion wurde 72 Stunden später wirksam. Damit sind...

Berlin. Am 11. Dezember tritt Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück. Die Bilanz des SPD-Politikers fällt zwiespältig aus. Unter seiner Ägide wurde Berlin lebendiger, attraktiver und weltoffener. Die Stadt gilt als "arm, aber sexy". Doch spätestens seit dem Debakel um den Hauptstadtflughafen geriet sein Stern ins Sinken. Nun räumt er also nach 13 Jahren den Chefsessel im Roten Rathaus. Da kann man ja mal fragen: Was wünschen Sie Wowi für die Zukunft? Machen Sie mit auf...

Spandau. Spandaus langjähriger Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) ist seit dem 8. Dezember neuer Stadtältester von Berlin. Die Stadtältesten-Würde verlieh ihm der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus in Mitte.Mehr als 30 Jahre hat Birkholz die Entwicklung Spandaus entscheidend mitgeprägt und sich dabei viele Verdienste um seinen Bezirk erworben. Birkholz, am 3. Februar 1948 im Norden Berlins geboren, trat 1965 in die CDU ein. Damals wohnte er schon sieben...

Gatow. Die Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad war Thema einer Anwohnerrunde mit dem SPD-Bundespolitiker Swen Schulz. Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, dass das Heim zu einer Dauerlösung wird.Viele Sätze an jenem Abend begannen so: "Grundsätzlich haben wir ja nichts dagegen, aber ...". Eine Anwohnerin formulierte es drastischer: "Wir sind nicht gegen Ausländer, nur benehmen müssen sie sich". Die Rede ist von 550 Flüchtlingen, die im ehemaligen Pflegeheim der Vivantes-Klinik am...

Spandau. An den Flughäfen Tegel und Schönefeld sollen die An- und Abflüge endlich gerecht verteilt werden. Das fordert die GAL-Fraktion. Denn ein Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nicht in Sicht.Die GAL-Fraktion Spandau hat ihre Forderung wiederholt, den Flugverkehr zwischen den Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Denn vor allem Tegel ist mit rund 884 Starts und Landungen täglich bis auf die Grenze ausgelastet. Jede Maschine hat bis zu 140...

Spandau. Der Fall der Berliner Mauer wurde vom 6. bis 10. November auch von ehemaligen in Spandau stationierten britischen Soldaten gefeiert.Alles fing an mit einer Gruppe im Internet: Auf Facebook treffen sich ehemalige Angehörige der 62. Transport & Movement Squadron RCT, einer Transport-Einheit des Britischen Militärs, die bis 1994 in den Alexander Barracks zwischen Schönwalder und Neuendorfer Straße stationiert war. Nach dem Abzug aus Berlin 1994 wurde die Einheit aufgelöst, ihre...

Gatow. Die Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad in Hohengatow soll offen bleiben. Das fordert der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz in einem Brief an Berlins Sozialsenator.Weil die Flüchtlingszahlen unvermindert steigen, sollten Unterkünfte wie die am Waldschluchtpfad längerfristig offen bleiben. "In Zeiten, in denen Container und sogar Traglufthallen für Flüchtlinge errichtet werden, ist es widersinnig, einen gut etablierten Standort zu schließen", schreibt Swen Schulz an...