Etappenerfolg für die Sanierung

Ernst-Liesegang-Ufer: Berlin hat die Promenade samt Kleingartenkolonie gekauft

Am 24. Februar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus den Ankauf der Grundstücke Kladower Damm 217-217j sowie Breitehornweg 34-38. Den vereinbarten Kaufbedingungen wurde zugestimmt.

Hinter dieser Vorlage verbirgt sich der Bereich am Ernst-Liesegang-Ufer an der Havel, einschließlich dortiger Liegenschaften, vor allem eine Kleingartenkolonie. Bisheriger Eigentümer war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Jetzt gehören die Grundstücke dem Land Berlin in der Verantwortung des Bezirks Spandau.

Der Deal ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Ausgangspunkt war nicht zuletzt der schlechte Zustand des Uferwegs, der deshalb während der Wintermonate immer wieder gesperrt werden musste. Bürger warfen der BImA Untätigkeit vor. Sie riegle den Weg immer nur ab, ärgerten sich Nutzer im vergangenen Jahr.

Der Weg habe sich im Laufe der Zeit abgesenkt und werde deshalb unter- und überspült, teilte die BImA mit. Auch das Wurzelwerk der Bäume trage zu Schäden bei. Laut einer 2018 in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie wäre eine Sanierung mit "unkalkulierbaren Kosten" verbunden und daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.

Daher wurden Uferweg und die Flächen in diesem Bereich dem Land Berlin zum Kauf angeboten. Auch der Bezirk Spandau stellte einen Erwerbsantrag. Der Verkauf ist jetzt unter Dach und Fach. Nach Angaben von Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) beträgt die Kaufsumme 1,827 Millionen Euro, finanziert über den SIWANA-Ankaufsfonds. Die Abkürzung steht für Sondervermögen der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.

Zudem erwerbe das Land Berlin über die Berliner Bodenfonds GmbH das Areal des Deutsch-Britischen-Yachtclubs. Der Bezirk würde das Grundstück dann mieten.

Bleibt die noch nicht beantwortete Frage, wie der Uferweg ganzjährig nutzbar gemacht werden kann. Spandau hatte gefordert, dass die BImA den Weg vor einem Verkauf instandsetzen müsse. Dies ist jedoch nicht Bestandteil des Grundstücksdeals.

Wie geht es also weiter? Laut dem Spandauer Baustadtrat sollen sich die Fachleute aus seiner Verwaltung mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigen, sobald die Fläche an den Bezirk übertragen sei. Dabei gehe es nicht allein um den Weg, sondern auch um "verschiedene Interessen- und Rechtslagen in seinem Umfeld." Eine schnelle Sanierung werde es ohnehin nicht geben, da der Doppelhaushalt 2022/2023 bereits verabschiedet wurde.