Gropiusstadt - Politik

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Neukölln. Im November ist Jan-Christopher Rämer (SPD) von seinem Amt als Stadtrat für Schule, Kultur und Sport zurückgetreten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, es sei geplant, dass die SPD im Januar den Bezirksverordneten ihren neuen Kandidaten vorstellt und dieser dann bei der Februarsitzung gewählt werden kann. „Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt am 1. März wieder vollständig ist“, hofft die Rathauschefin. sus

Neukölln. Am 10. Dezember gab es eine antiisraelische Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern in Neukölln. Vor dem Rathaus wurde eine Fahne mit dem Davidstern verbrannt. Alle Bezirksverordneten verurteilten bei ihrer jüngsten Sitzung in einer Entschließung diese Tat aufs Schärfste. sus

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Jan-Christopher Rämer, SPD-Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Er war am Dienstag, 21. November, alkoholisiert am Steuer seines Autos erwischt worden.    Objektschutz-Angestellte hatten um 4 Uhr morgens in der Leinestraße den Wagen des Politikers entdeckt. Er parkte in zweiter Reihe, der Motor lief. Rämer schlief. Die alarmierte Polizei stellte beim Atemlufttest einen Promillewert von 1,44 fest. „Ich habe Bürgermeisterin Franziska Giffey...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Gropiusstadt. Die SPD-Abgeordnete Karin Korte lädt ein: Am Dienstag, 7. November, zwischen 14 und 15.30 Uhr erinnert sie am Gedenkstein an der Fritz-Erler-Allee an die Grundsteinlegung für die Gropiusstadt vor 55 Jahren. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und engagierten Bürgern wird das Umfeld des Steines mit neuen Pflanzen verschönert. Danach, von 18 bis 18 Uhr, gibt es im Wahlkreisbüro an der Lipschitzalle 69 Kaffee, Geburtstagstorte und Möglichkeiten zum Gespräch. Die...

Neukölln. Der neue Bundestag ist gewählt. Bei den Neuköllner Parteien haben die Diskussionen über das schlechte Wahlergebnis begonnen. Ende Oktober wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Unter den 709 Abgeordneten sind 28 Volksvertreter aus Berlin. Im alten Bundestag war die Hauptstadt mit 27 Abgeordneten vertreten. Der Bezirk Neukölln hat nur noch einen Abgeordneten in der höchsten...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ bist du?“ wird neugierig auf die U18-Wahl gemacht. Eigene Slogans sind...

Gropiusstadt. In der Nacht zum 19. August haben Unbekannte das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu auf dem Lipschitzplatz mit der Parole „Mord an Hess!“ beschmiert. Anlass war offensichtlich der „Rudolf-Heß-Marsch“, der am selben Tag in Spandau stattfand. Er sollte an den Tod von Hitlers Stellvertreter vor 30 Jahren erinnern. In Neonazi-Kreisen kursiert nach wie vor die Legende, Heß habe sich nach über 40 Jahren Haft in seiner Zelle nicht selbst umgebracht, sondern er sei...