Illegale Wohnprojekte machen Probleme

Bezirk möchte mehrere Grundstücke eines Privateigentümers räumen

Wer am S-Bahnhof Grünau auf die Bahn Richtung Innenstadt wartet, hat sie seit geraumer Zeit im Blick: Direkt neben dem Bahnhof stehen auf einem schmalen Grundstück entlang des Adlergestells mehr als ein Dutzend Wohnwagen auf engstem Raum. Campingstühle und Campingtische dazwischen lassen erahnen, dass dort Menschen wohnen.

An einem kalten Februartag sind vom Bahnsteig aus zwar keine Personen auf dem Grundstück zu erkennen. Pfannen und Töpfe, die draußen auf einem Tisch stehen, zeigen jedoch, dass hier offenbar kurz zuvor gekocht worden ist. Zu sehen sind außerdem unter anderem ein großer Sonnenschirm, unter dem eine Gießkanne und ein Wäscheständer abgestellt wurden. An einem anderen Wohnwagen lagert eine ganze Reihe von Feuerlöschern. Auch herumliegender Müll ist hier und da zu sehen.

Dem Bezirksamt ist die Situation bekannt. Seit Mitte 2021 besteht dort die Gewissheit, dass auf dem Grundstück neben dem S-Bahnhof Grünau Menschen leben. Den ersten Verdacht auf Wohnnutzung habe es aber schon 2020 gegeben, teilt das Bezirksamt auf Nachfrage mit. Auch einige Kinder sollen unter den Bewohnern sein. Die Container und Wohnwagen stünden extrem eng, was bei einem Brand verheerende Folgen hätte, so das Amt. Genehmigt sei dies nicht. Die Vermietung findet dort illegal statt. Wie vom Bezirk zu erfahren ist, werden die Wohnwagen und Container über das Internet zur Miete angeboten. Wie viele Menschen sich neben dem Bahnhof eingerichtet haben und welcher Herkunft sie sind, darf das Bezirksamt aus Datenschutzgründen nicht bekanntgeben. Das gilt auch für den Eigentümer des Grundstücks.

Wie vom Stadtentwicklungsamt lediglich zu erfahren ist, handelt es sich um einen Privateigentümer, der noch weitere Grundstücke im Bezirk besitzt. Eines befindet sich demnach in Niederschöneweide, ein weiteres im Treptower Park. Außerdem gibt es noch eines in Lichtenberg. Auf all diesen Grundstücken sei die Situation ähnlich. Überall seien laut Bezirksamt Müllablagerungen zu finden. Auf dem Grundstück in Niederschöneweide seien genauso wie am Adlergestell Menschen anzutreffen. Die Wohnnutzung ist dort ebenfalls nicht genehmigt. Auch dort habe es schon vor drei Jahren den ersten Verdacht gegeben. Im Bezirksamt würden auch immer wieder Beschwerden von Anwohnern eingehen, wegen des Mülls und wegen der Ratten, die vom Müll angelockt werden.

Auf die Frage, was das Bezirksamt gegen diese Situation unternimmt, heißt es, dass bereits mehrere ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet und Nutzungsunterlassungen ausgestellt worden sind. Es werde behördenübergreifend zusammengearbeitet und es müsse stets das mildeste Mittel genutzt werden. Das bedeutet, dass jeweils eine Frist von sechs Monaten gesetzt wurde, in denen die Grundstücke von den Bewohnern zu verlassen sind. Ziel sei es, die Grundstücke möglichst zeitnah zu beräumen und den Menschen aus den Wohnwagen und Containern eine andere Unterbringungsmöglichkeit, zum Beispiel durch das Anmieten von Hostels, anzubieten. Keiner solle auf die Straße gesetzt werden.

Am 17. Februar hat nun das Verwaltungsgericht Berlin verkündet, dass die Nutzung des etwa 4000 Quadratmeter großen Grundstücks in Niederschöneweide als Containerpark „umgehend zu beenden ist“. In weiteren Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht am selben Tag auch das behördliche Vorgehen bei den beiden Grundstücken am S-Bahnhof Grünau und im Treptower Park bestätigt. Gegen die Beschlüsse kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Die Reaktion des Bezirksamts Treptow-Köpenick auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin kann hier angesehen werden.