Vorhaben vorerst gescheitert

Havelchaussee wird nicht zur Fahrradstraße

Zum Ende des vergangenen Jahres standen die Aussichten für eine Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße gut. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich dafür aus, allerdings zogen die Bezirksverordneten aus Steglitz-Zehlendorf nicht mit. Hier fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Und jetzt scheint auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Rückzieher zu machen.

Laut Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einsetzen, dass eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz ermöglicht wird. Damit wären die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf verantwortlich und hätten die Handhabe, die Straße zwischen Postfenn und Kronprinzessinnenweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln und somit den Durchgangsverkehr in der Chaussee zu unterbinden. Nur noch Bussen soll die Durchfahrt möglich sein und auch die Ausflugsgaststätten sollten weiterhin mit dem Pkw erreichbar sein.

Bezirksübergreifend keine Einigung gefunden

Doch nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf per Mehrheitsbeschluss selbst eine Kompromisslösung der SPD nach einer Sperrung der Havelchaussee an Wochenenden und Feiertagen abgelehnt hatte, ist das Vorhaben vorerst vom Tisch. Denn eine Fahrradstraße mache natürlich nur dann Sinn, wenn sie bezirksübergreifend eingerichtet werde, teilt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) der Berliner Woche mit.

Das bedeute aber nicht, dass er auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses verzichten wolle, so Schruoffeneger, und reagiert damit auf den Vorwurf der Linksfraktion, dem Stadtrat würde es an Engagement für das Projekt autofreie Havelchaussee fehlen. Sebastian Dieke, Sprecher für Klimaschutz und Verkehr der Linksfraktion, kritisierte: „Statt ein weithin sichtbares Zeichen für eine echte Verkehrswende zu setzen, lässt Schruoffeneger das Vorhaben beim kleinsten Widerstand des Nachbarbezirks fallen.“

Der eigentliche Knackpunkt ist der Busverkehr

Die fehlende Unterstützung des Nachbarbezirks sei jedoch nicht das einzige Problem. Der eigentliche Knackpunkt sei der Busverkehr und wie sich dieser mit einer Fahrradstraße vertragen solle, so Schruoffeneger. Dafür müsse zunächst eine Lösung gefunden werden – sowohl straßenverkehrsrechtlich als auch baulich.

In dem Beschluss der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordneten geht es auch um eine Verbesserung des Busangebots. Das umzusetzen, hält die BVG für problematisch. In einer Fahrradstraße haben die Radfahrer Vorrang, demnach müssten sich die Busse den Radlern unterordnen. Das würde zu Konflikten führen. Außerdem ist Busverkehr in Fahrradstraßen nur mit Sondergenehmigung möglich. Diese Entscheidung läge bei der Verkehrsverwaltung, so Schruoffeneger. „Im Moment kommen wir nicht wirklich weiter“, stellt er fest.