Halensee - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Freitag, 20. April, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl einer Schiedsperson, Beschlussempfehlungen, das "Café Achteck" zu retten, die Freiflächen am Halemweg aufzuwerten sowie mehr Sicherheit an der Kreuzung Bundesallee/Hohenzollerndamm/Nachodstraße zu schaffen. Themaitisert werden soll auch das Kulturareal am...

Charlottenburg. Die nächste Bürgersprechstunde mit Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, findet am Mittwoch, 25. April, von 14 bis 16 Uhr statt. Anliegen, Sorgen und Nöte können in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a, vorgetragen werden. Anmeldung unter 902 91 140 01 ist erforderlich. maz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 20. April, von 16 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Egal, ob es um Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschlägen der grünen Bundespolitik geht, kümmert sich Lisa Paus um das Anliegen. Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de erbeten. my

Charlottenburg. Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt am Donnerstag, 12. April, zu einer Diskussion mit Gabriele Gottwald (Die Linke) über Wohnungsnot, Mieterverdrängung und Zweckentfremdung ein. Beginn im Interkulturellen Stadtteilzentrum, Nehringstraße 8, ist um 19 Uhr. maz

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski bietet am Dienstag, 17. April, von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a an. Um eine Anmeldung unter 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

Wilmersdorf. Anlässlich der 100-jährigen staatlichen Unabhängigkeit Finnlands von Russland lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Mittwoch, 11. April, die Botschafterin Finnlands, Ritva Koukku-Ronde, und alle Bürger zur Diskussion über Gesellschaft und Politik in das Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, ein. Beginn ist um 19 Uhr. maz

Charlottenburg. In Erinnerung des Attentats auf den Studentenführer Rudi Dutschke organisieren die Berliner Geschichtswerkstatt und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 11. April, eine Gedenkveranstaltung. Die drei Schüsse auf Dutschke am 11. April 1968 waren Anlass für die Osterunruhen in West-Berlin und vielen Städten Westdeutschlands. Elf Jahre später, am 24. Dezember 1979, starb Dutschke an den Spätfolgen der Schussverletzungen. Es soll nicht nur an den Studentenführer,...

Wilmersdorf. Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, hält ihre nächste Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a am Mittwoch, 11. April, von 16 bis 17 Uhr ab. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Integrationsbüro des Bezirks sind derzeit vier Stellen ausgeschrieben. Damit vergrößert sich der Arbeitsbereich unter Leitung des Integrationsbeauftragten Leon Friedel auf insgesamt acht Personen. Mit den neuen Stellen werden die neuen Themengebiete „Integration im Quartier“, „Soziale Integration und Community-Arbeit“, „Strukturelle Integration durch Arbeit und Ausbildung“ und „Diversity-Orientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ bearbeitet....

Die SPD will wieder zur entscheidenden Kraft werden, was Fortschritt und Soziales angeht. Vor allem und zuerst in Charlottenburg-Wilmersdorf – das formuliert der Kreisverband in einer Pressemitteilung zu den Parteiwahlen 2018. "Erfahrung und neue Impulse sollen fließend in Einklang gebracht werden" – die Genossen des Bezirks wollen sich also einer Frischzellenkur unterziehen. Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler, bisherige Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands und neue Kandidaten...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit 2004 bietet der Bundestag einmal jährlich 355 Jugendlichen aus der ganzen Republik die Möglichkeit, vier Tage lang am Planspiel „Jugend und Parlament“ teilzunehmen. Ziel der Simulation ist es, dass junge Menschen im Alter von 17 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Auch üben sich die Jugendlichen im Debattieren und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen....

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Charlottenburg. Um den Kontakt zwischen Bürgern und ihm zu intensivieren, bietet der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski am Dienstag, 13. März, von 17 bis 18 Uhr in seinem  Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a eine Sprechstunde an. Um Anmeldung unter 644 407 00 oder per E-Mail info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Februar haben die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen per Wahl ihre neue Führungsriege bestimmt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wurde in den Kreisvorstand gewählt, ebenso die ehemalige Schulleiterin Ingrid Lienke. Neu sind Sarkis Bisanz und Carolin Schenuit. Die Vertreterin der bezirklichen Grünen Jugend im Kreisvorstand heißt Leonie Köhler. Die Finanzverantwortung übernimmt Herbert Nebel, er wurde für...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) bietet im März zwei Bürgersprechstunden an: am Freitag, 2. März, 17 bis 19 Uhr sowie am Freitag, 16. März, von 16 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro, Windscheidstraße 16. Um Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de wird gebeten. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am Freitag, 2. März, im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem kommt ein Antrag der CDU-Fraktion aufs Tapet, neue Gewerbeflächen auszuweisen und in diesem Zusammenhang Potenziale zu ermitteln. Auch über das Stadtlabor 2050 und die Gestaltung der Freiflächen am Halemweg wird diskutiert. Beginn ist um 16.30 Uhr. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz