Halensee - Politik

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für ein umweltfreundliches und soziales Wachstum des Bezirks möchte der neu aufgestellte Grünen-Kreisvorstand eintreten. Die Verantwortung tragen dabei die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Rechtsanwältin Gaby Kutt, der Rechtsanwalt Torsten Mahncke, die langjährige Gleichstellungsbeauftrage Christine Rabe und der Familien- und Jugendpolitiker Bernd Schwarz als Schatzmeister. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neu besetzter Posten: Die seit Monaten vakante Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamts geht an Carolina Böhm. Sie hatte sich bislang als Bezirksverordnete der SPD für sozialpolitischen Themen eingesetzt und den BVV-Ausschuss für Gender Mainstreaming geleitet. Boehm folgt damit Christine Raabe nach, die vergangenes Jahr in den Ruhestand ging. Thomas Schubert / tsc

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Charlottenburg. Für die Sitzung der Seniorenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, am Mittwoch, 11. März, steht die Tagesordnung nun fest. Nicht weniger als 20 Anträge und Anfragen sollen von 16 bis 18 Uhr zur Sprache kommen. Es geht zum Beispiel um die Erinnerungsskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin an Rosa Luxemburg, die zu verwahrlosen droht, um die Besitzverhältnisse von Zahngold nach der Einäscherung und die "Gelben Engel" des...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer die SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Frederic Verrycken im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte, hat in Kürze wieder Gelegenheit. Die nächste Möglichkeit ergibt sich am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr. Dabei stehen Becker und Verrycken nicht nur zum Gespräch bereit, sondern veranstalten auch eine Hausführung mit Besichtigung des Plenarsaals. Anmeldungen erfolgen per E-Mail unter frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de oder unter 23 25...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Da viele Themen in der letzten Sitzung der BVV nicht mehr behandelt werden konnten, ist das Programm diesmal umso voller. Am Donnerstag, 19. Februar, erwartet Besucher im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ab 17 Uhr zum Beispiel eine Architekturdebatte zum Nachfolgerbau des Aschinger-Hauses. Dazu bringt die CDU-Fraktion den Antrag ein, das Vorhaben zu stoppen. Weiterhin auf der Tagesordnung: die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Situation der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Hinweis für die bevorstehende Senioren-Bezirksversammlung am Mittwoch, 11. März, hat die Seniorenvertretung des Bezirks nun einen Flyer im Umlauf gebracht, den man in öffentlichen Einrichtungen mitnehmen kann. Dabei sind die Leser aufgerufen, sich mit ihren Anliegen im Vorfeld einzubringen und am Veranstaltungstag im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ab 16 Uhr persönlich zu erscheinen. Anregungen können auch über das Internet...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Onlinebotschaften im Vorübergehen: Vor dem Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee können sich Passanten ab sofort zu Besuchen der Homepage des Bezirks inspirieren lassen. Ein so genannter QR-Code, angebracht auf einem markanten Pflasterstein, lädt dazu ein, das Smartphone zu zücken und durch Scannen des Codes dorthin zu gelangen, wo das Bezirksamt seine Neuigkeiten verbreitet. Es entsteht also eine Verbindung zwischen einem realen Ort und dem virtuellen Raum....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Vorfeld der Seniorenbezirksversammlung am Mittwoch, 11. März, sind Anregungen der Bürger gefragt. Welche seniorenpolitischen Inhalte sollen auf die Tagesordnung? Wo liegen die Sorgen und Verbesserungsmöglichkeiten? Entsprechende Vorschläge oder Anträge kann man bei der Seniorenvertretung des Bezirks bis spätestens Donnerstag, 12. Februar, schriftlich einreichen. Entweder per E-Mail an info@seniorenvertretung-city-west.de oder per Post an Seniorenvertretung,...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2015 sind am Donnerstag, 29. Januar, wie immer interessierte Zuhörer willkommen. Ab 17 Uhr debattieren die Politiker im BVV-Saal des Rathauses in der Otto-Suhr-Allee 100 unter anderem zur Situation bei Wohnkosten und Flüchtlingsunterbringung. Zudem erwartet Gäste ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im Fall der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sobald ein großes "O" auf der Tagesordnung steht - wie in den Fällen Oeynhausen und Olivaer Platz - sind die Ausschussräume oft überfüllt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion steht fest: So publikumsfeindlich kann es nicht bleiben.Man muss schon genau hinhören und hinschauen, will man verstehen, was Fachleute und einfache Bürger zu drängenden Problemen beitragen. Die Ausschüsse der BVV laden zum Mitreden ein, machen aber selbiges bisweilen schwerer als nötig. Auch...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Entlastung für den Bezirk: In einem Pilotprojekt soll die BSR Aufgaben des Grünflächenamts teilweise übernehmen. Beeindruckend scheint vor allem das Budget: Es ist dreimal so hoch wie das bisherige. Politiker betrachten das mit gemischten Gefühlen.Grünstreifen an Fahrbahnen sind eigentlich eine Grauzone. Denn hier legte der Staat bisher gleich doppelt Hand an: Die Säuberung besorgten Kräfte der BSR, während die gärtnerische Pflege am Bezirk hängen blieb. Mit eher...