Hansaviertel - Politik

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Moabit. Die Bibliotheken in Mitte haben ein breitgefächertes, ganz unbürokratisches und kostenloses Angebot für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Leseförderung und Freizeitgestaltung entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Heimen im Bezirk funktioniert. Sehr intensiv ist sie in Tiergarten und Moabit. Verbindungsglieder zwischen Bibliotheken und Flüchtlingsunterkünften sind der Integrationsbeauftragte und das „Willkommensbüro“. Diese verteilten wichtige Informationen zu den Angebote...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird. Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR...

Reinickendorf. Wer am 28. Januar 2016 an einer Tagestour durchs politische Berlin teilnehmen möchte, muss sich bis 23. Dezember anmelden. Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal Vorträgen lauschen, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel im neuen Jahr möglich. Eine Stunde lang steht Steffel den Besuchern direkt Rede und Antwort. Außerdem stehen auf dem Programm die Teilnahme an einer Plenarsitzung und der Besuch des...

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...