Hansaviertel - Politik

Moabit. Die Verwaltung von Schulstadträtin Sabine Smentek hat ein sogenanntes Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung erarbeitet. Die SPD-Politikerin stellt es am 26. Februar um 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18, vor. In der rund zweistündigen Veranstaltung will Smentek Geschichte und Bedarf der Jugendverkehrsschulen erläutern sowie die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt aufzeigen, die die Umsetzung von "Alternativszenarien" zur Folge hätte....

Mitte. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern stand auf der Kippe. Die Recyclingindustrie hatte angedroht, aus Berlin kein Altglas mehr anzunehmen. Zu viel Restmüll landete in den Tonnen. Die Berliner trennen nur nach zwei, statt nach den geforderten drei Farben. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich jedoch in allen Fachrunden der Senatsverwaltung für den Erhalt der bequemen Altglasentsorgung eingesetzt. Wie Umweltstadträtin Sabine Weißler mitteilte, hat das...

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, lädt am 27. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr zur Sprechstunde in ihr Bürgerbüro, Wolliner Straße 16, ein. Anschließend können Interessierte um 16 Uhr bei einer Führung mit Pop einen Blick hinter die Kulissen des Auslandssenders Deutsche Welle in der Voltastraße 6 werfen. Dafür kann man sich unter buero2.pop@gruene-fraktion-berlin.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos. Dirk Jericho / DJ

Hansaviertel. Am 17. April jährt sich zum 40. Mal der Sieg der Roten Khmer in Kambodscha. Die Akademie der Künste versucht in einer Ausstellung, die jüngste Geschichte des Landes am Mekong aufzuarbeiten.Der Schreckensherrschaft unter Pol Pot fielen rund 1,7 Millionen Menschen zum Opfer, 21 Prozent der damaligen Bevölkerung. Es folgte ein Bürgerkrieg, der bis Ende der 90er-Jahre dauerte. Erst 2007 begann der von den Vereinten Nationen mitgetragene Kriegsverbrecherprozess. Kurator der Ausstellung...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Hansaviertel. Unversehens ist das Wohnzimmer des Ehepaars Hillgärtner im Hansaviertel an diesem Tag zum Konferenzraum geworden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hatte zum Vor-Ort-Termin eingeladen.Thema in der Flensburger Straße war der Bahnlärm. Im Sommer vergangenen Jahres wurden die S-Bahngleise zwischen Tiergarten und Bellevue ausgetauscht - ohne den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Die Züge quietschten noch lauter. Helmut Hillgärtner schrieb...

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte übernimmt für seine Mitglieder ab sofort die Kosten für Kinderbetreuung, wenn sie an Parteiveranstaltungen des Kreisverbandes, der 16 Abteilungen sowie Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen teilnehmen möchten.Die Kinderbetreuung wird entweder am Ort der Veranstaltung zentral organisiert oder die Eltern bekommen die Kosten für einen Babysitter, der zu Hause auf die Kleinen aufpasst, ersetzt. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und dem Engagement in der...

Mitte. In Moabit und Wedding befinden sich Wohnhäuser in der Kluckstraße, am Kurt-Schumacher-Damm, in der Rue Ambroise Paré, der Rue Dominique Larrey und der Rue Hyacinthe Vincent im Besitz des Bundes.Wie im Fall der Immobilien in der Katzler- und Großgörschenstraße in Schöneberg fürchten Mieter und Lokalpolitiker bei einem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Meistbietenden stark steigende Mieten und eine Verdrängung der bisherigen Bewohner. Die...

Mitte. Das Bezirksamt hat seinen Internetauftritt modernisiert und alle Bereiche überarbeitet. Auf Hunderten Seiten gibt es jetzt umfangreiche Informationen über den Bezirk, seine Geschichte, Ortsteile, Sehenswürdigkeiten oder Städtepartnerschaften. Auch über die zwei Stiftungen des Bezirksamtes werden zahlreiche Informationen bereitgestellt.Unter "Aktuelles" werden Pressemitteilungen, der Pressespiegel, Veranstaltungen und der Bezirksticker veröffentlicht. Auch über aktuelle Ausschreibungen,...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Mitte. Mehr Grün in Höfen und an Hausfassaden fordern die Bündnisgrünen. Ihrem Antrag auf ein Hofbegrünungsprogramm stimmten jetzt der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschlossen zu.Viele Innenhöfe seien versiegelt und würden daher von den Hausbewohnern kaum genutzt. Raum werde damit sinnlos verschenkt. Mit einem Hofbegrünungsprogramm könnten mehrere Ziele erreicht werden: neue Aufenthaltsräume, besserer Klimaschutz und mehr Zusammenhalt der Nachbarn, so...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...