Illegale Zeltlager geräumt: Bürgermeister geht gegen Camps von Obdachlosen vor

Mitte. Der Bezirk geht weiter rigoros gegen illegale Zeltlager vor, in denen Wohnungslose campieren.

In den überdachten Sitznischen an der Spreepromenade direkt gegenüber dem Hauptbahnhof campieren seit Monaten Obdachlose. Osteuropäer und etliche Deutsche leben dort inmitten des Regierungsviertels im Spreebogenpark. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat das illegale Zeltlager jetzt von seinem Ordnungsamt, dessen Chef er ist, und von Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), das von seiner Parteikollegin Sabine Weißler geführt wird, räumen lassen. Auch etwa 15 Zelte am Zooverbindungsweg und rund um das Gaslaternenmuseum im Tiergarten wurden entfernt.

Bereits im November hatte von Dassel illegale Zeltlager im Großen Tiergarten abräumen lassen, in denen vor allem Osteuropäer hausten. Die Wildcamper sollen nicht nur extrem viel Müll verursacht haben, sondern im Park auch Tiere wie Wildenten und Schwäne gejagt und am Lagerfeuer gegrillt haben. „Wir können nicht zulassen, dass die Parks illegale Campingplätze werden“, sagte Sabine Weißler.

Die erneute Räumungsaktion begründet von Dassel mit „katastrophalen und menschenunwürdigen, unhygienische Bedingungen“. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar, so der Bürgermeister. Der Bezirk verfüge über eine Vielzahl von Unterstützungs- und Beratungsangeboten, „damit kein Mensch in dieser Stadt und bei diesen Temperaturen gezwungen ist, auf der Straße zu nächtigen“, sagte von Dassel. „Uns ist aber bewusst, dass diese Angebote nicht reichen, um das Wohlstandsgefälle in Europa auszugleichen.“ Wie der Bürgermeister sagte, waren von der jetzigen Räumung vor allem im Spreebogenpark „auch zahlreiche Deutsche betroffen, die eigentlich Sozialhilfeansprüche hätten“. Viele Obdachlose lehnen aber Hilfsangebote aus persönlichen Gründen ab. In Notunterkünfte wollen sie nicht, weil dort Alkoholverbot herrscht oder weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben und beklaut wurden. EU-Bürger haben keine Sozialhilfeansprüche in Deutschland. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte bei der Eröffnung der Kältehilfe-Notübernachtungsstelle in der Seestraße im Januar gefordert, mehr Gebäude für diese Sozialaufgaben bereitzustellen. DJ