Fördermittel des Bundes in Gefahr?

Die Linke und die AfD verhindern klaren Beschluss zum Bebauungsplan zur Insel Gartenfeld

Das Ergebnis war eindeutig und reichte dennoch nicht. Der Stadtplanungsausschuss stimmte am 13. Juni nicht geschlossen für den Bebauungsplan für die Insel Gartenfeld. Damit fließen erst einmal nicht die im Raum stehenden Fördermittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, den Grünen, der FDP und der Tierschutzpartei gaben ein positives Votum ab. Das bedeutete eine klare Mehrheit. Sie reichte aber nicht, weil es Nein-Stimmen aus der Fraktion der Linken und der AfD gab. Eine erneute Abstimmung muss daher erfolgen. Dann allerdings genügt eine einfache oder in diesem Fall wohl klare Mehrheit. Allerdings wird die Zeit dafür knapp.

Die Insel Gartenfeld gehört zu den großen Bauprojekten des Landes Berlin. Rund 3700 Wohnungen sollen dort entstehen, dazu Gewerbe, eine Schule, Kitas, weitere Einrichtungen.

Der Bebauungsplan ist schon seit einiger Zeit fertig. Die Wiederholungswahl und die daran anschließende Neubildung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes verhinderten aber über Monate, dass sich die Spandauer Politik damit beschäftigen konnte. Erst Ende Mai stand das Thema zum ersten Mal im Stadtentwicklungsausschuss auf der Tagesordnung. Weil die Zeit eilt, wurde größtenteils nur nicht öffentlich über den B-Plan unterrichtet.

Nach Informationen des Spandauer Volksblatts ist tatsächliche Eile geboten, weil von der Zustimmung zum Bebauungsplan die Bewilligung von Fördermitteln des Bundes in wohl zweistelliger Millionenhöhe abhängt. Das Geld soll die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag für den Bau preisgünstiger Wohnungen erhalten. Allerdings gibt es eine Frist, die im August auslaufen soll. Liegt bis dahin kein beschlossener B-Plan vor, ist die Förderung weg. Wegen der Blockadehaltung von zwei Fraktionen wird das jetzt zum Problem.

Geschuldet ist die Lage den besonderen Regularien der Spandauer BVV. Sie schreibt in ihrer Geschäftsordnung das einstimmige Votum, eine sogenannte zustimmende Kenntnisnahme, in erster Lesung zu einem Bebauungsplan vor. Normalerweise ist das keine besondere Hürde, Gegenstimmen hat es auch in anderen Fällen schon gegeben. In der zweiten Lesung galt dann die Mehrheit. Bisher war es aber noch nie so, dass ein Wettlauf gegen die Uhr droht. Um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, sei darüber nachzudenken, den entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung zu ändern, regte Ina Bittroff an. Statt Einstimmigkeit sollte auch bei Bebauungsplänen bereits in erster Lesung die Mehrheitsmeinung gelten.

Die AfD begründete ihre Ablehnung mit unzureichenden Beschreibungen, was wo auf Gartenfeld gebaut werden soll. Hotelstandorte seien verzeichnet, ohne dass Angaben über Art oder Betreiber gemacht worden seien. Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) erklärte indes, dass dies nicht Aufgabe eines B-Plans sei. Er schreibe lediglich Flächen einem bestimmten Bedarf zu.

Warum die Verordneten der Linkspartei dem B-Plan ihre Zustimmung versagten, ist nicht bekannt. Sie äußerten sich in der Sitzung nicht. Das Verhalten verärgerte den Baustadtrat besonders. Er wies darauf hin, dass der B-Plan unter der Ägide vor allem der Stadtentwicklungssenatorin und des Stadtentwicklungssenators der Linkspartei (Katrin Lompscher und Sebastian Scheel, die Redaktion) erstellt wurde. Er persönlich halte die Zahl von angestrebten 3700 Wohnungen für viel zu hoch, wie wohl auch andere Fraktionen, die jetzt dem B-Plan aber dennoch zugestimmt hätten. Schatz erklärte, dass er sich für halb so viele Wohnungen ausgesprochen habe. Aber Spandau leiste hier einen Beitrag für Berlin gegen die Wohnungsnot.

Wie es weitergehen soll, war bis Redaktionsschluss nicht geklärt. Im Gespräch war eine Sondersitzung des Ausschusses vor der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause am 5. Juli, um die Zustimmung möglichst schnell sicherzustellen. Die BVV muss dann noch über den Bebauungsplan abstimmen.