Haselhorst - Politik

Spandau. Zur Sprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste und Ordnung, am 17. Juli von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Ud

Spandau. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Templin nominierten am 26. Juni CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion Spandau Gerhard Hanke (59) einstimmig als Kandidaten der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016. Der gelernte Industriekaufmann, der 1974 in die CDU eintrat, gehört der Bezirksverordnetenversammlung seit 1985 an. Bereits seit 23 Jahren im Amt ist Hanke Berlins Dienstältester Stadtrat. Ud

Spandau. Kurz vor Beginn der Ferienzeit stellt die Abteilung Bürgerdienste zum 1. Juli ihr Angebot in den Bürgerämtern um. Alle Dienstleistungen werden dann nur noch im Bürgeramt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 angeboten. Das gilt auch für bereits an anderen Standorten vereinbarte Termine. Auch spontane Kunden ohne Termin können montags bis donnerstags zwischen 10 und 13 Uhr im Bürgeramt vorbeikommen „Die Mitarbeiter des Bürgeramts reagieren damit auf die speziellen Bedürfnisse ihrer...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni sorgte die von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ organisierte Bestattung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin am 16. Juni auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow für nachträgliche Diskussionen. Genauere Auskünfte über die Bestattung begehrte die SPD-Fraktion mit ihrer „Darf Kunst alles?“ überschriebenen Anfrage. Zur Fragestellung wollte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) zwar nicht Stellung...

Haselhorst. Der Biber-Blitzer auf der Rhenaniastraße kommt. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer Sitzung am 17. Juni einstimmig dafür ausgesprochen. Wie berichtet soll der Digitalblitzer die gefährdeten Biber in ihrem Revier am Rohbruchteich besser schützen. Denn trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden die Nager auf der Rhenaniastraße immer wieder überfahren. Der Blitzer soll nun zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so das nächtliche Durchfahrtsverbot durchsetzen....

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Wilhelmstadt. Unterstützung von der Berliner Stadtreinigung (BSR) erhält die SPD-Abteilung Wilhelmstadt bei ihrem Kiezputz am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kampagne „Kehrenbürger“ Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll abtransportieren. Aber auch auf die Hilfe möglichst vieler Anwohner und Geschäftsinhaber hoffen die Sozialdemokraten. Zur besseren Vorbereitung sollten diese sich unter 92 35 92 80 oder...

Gatow. Auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow an der Maximilian-Kolbe-Straße 6 bestatteten am 16. Juni Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ eine im März im Mittelmeer ertrunkene Syrerin. Mit der Aktion wollten die Aktivisten des Zentrums gegen die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen protestieren. Die Syrerin gehörte zu einer sechsköpfigen Familie aus Damaskus. Sie waren Insassen eines Boots, mit dem sie aus Syrien über das Mittelmeer nach Lampedusa...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen am 15. Juni ab 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Nikolaigemeinde, Reformationsplatz 8. ein.Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der...

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 19. Juni von 10 bis 13 Uhr zur Sprechstunde in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, vorherige Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 11. Juni zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet ab 15.30 Uhr in seinem Büro, Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2-6 statt. Wer vorbeikommen will, sollte sich vorher anmelden und ein Themenstichwort nennen: 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Ulrike Kiefert / uk

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Spandau. In der Havelstadt sind im Jahr 2014 insgesamt 989 Fahrräder gestohlen geworden. Berlinweit verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 30 758 Fahrraddiebstähle und damit Zunahme um 4245 Fälle im Vergleich zu 2013.Das geht aus einer Antwort von Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hervor. Krömer nannte diese Zahlen Anfang Mai im Abgeordnetenhaus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Piraten. Sehr unterschiedlich verteilen...

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

Spandau. Zu einer Diskussionsrunde über die Flüchtlings- und Asylpolitik lädt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 19. Mai um 19.30 Uhr in die Petrus-Kirche an der Grunewaldstraße 7 ein. Mit dabei sind die Diözesandirektorin im Caritasverband Berlin, Ulrike Kostka, die Bundestagsabgeordnete und Expertin für Flüchtlingspolitik, Christina Kampmann (SPD), sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der ehemalige Pfarrer und Mitglied der...

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) am 22. Mai von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Anmeldung unter buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 22 91 wird gebeten. Michael Uhde / Ud