Haselhorst - Politik

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Auf „politische Sommertour“ durch seinen Wahlkreis macht sich in den kommenden Wochen Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord. Vom 7. bis 27. August sucht er dabei Kontakt mit Anwohnern, Initiativen, Projekten und Institutionen. Die Tour startet mit Sprechstunden an einem Infostand auf dem Markt am 7. August um 16 Uhr und wird am 8. August um 11 Uhr an der Neuendorfer Straße 30 und am 11. August um 16 am Heckerdamm vor der Reichelt-Filiale...

Spandau. 270.000 Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Netzwerkfonds des Förderprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ dem Bezirk jetzt zugesagt. Im Teilprogramm „Soziale Stadt“ können damit 2015 neun Projekte gefördert werden. Geld gibt es etwa für den Verein Staakkato und sein Programm "Abgefahren – Sozialraumbezogene Arbeit gegen Schuldistanz" sowie den Landschaftspflegeverband Spandau für die Naturschutzstation Fort Hahneberg. Der „Tag des Handwerks“,...

Spandau. Die Spandauer Verwaltung bekommt für die kommenden zwei Jahre 23 neue Stellen. Sie werden in den Bereichen eingesetzt, in denen sich das Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Dazu zählen das Jugendamt, das Stadtentwicklungsamt, das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. „Da viele Menschen nach Spandau ziehen, bedeutet dies auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Und mehr Personal sei notwendig, um den Service für...

Spandau. Trotz des Beschlusses der Bezirksverordneten soll es keinen Kinder- und Jugendbeauftragten geben. Das Bezirksamt hat die Stelle im nächsten Haushalt nicht eingeplant. Der neue Kinder- und Jugendbeauftragte sollte sich unter anderem um die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk kümmern. Das hatten die Bezirksverordneten bereits im März beschlossen. Doch wie das Bezirksamt am 8. Juli in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete, ist diese Stelle im neuen...

Spandau. Der Sanierungsstau bei den Spandauer Sportstätten ist millionenschwer. Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) fordert darum den Senat auf, seine Fördermittel zu verdoppeln. Für den Zustand seiner 18 Sportanlagen zieht der Bezirk eine prekäre Bilanz. Mit zwölf Millionen Euro hinkt Spandau bei der Sanierung hinterher, die Schulsporthallen und nötigen Neubauten nicht eingerechnet. Der Sanierungsstau ist so immens, weil der Bezirk jährlich nur rund 600 000 Euro Fördermittel aus dem...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Spandau. Eine neue Veranstaltungsreihe der CDU Spandau startet der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Spandau Kai Wegner am 14. Juli um 19 Uhr im Spiegelturm des „Hotels Winters" an der Freiheit 5. "Auf den Punkt – Kai Wegner im Gespräch mit…" titelt das neue Veranstaltungsformat. In loser Reihe lädt Wegner profilierte Köpfe aus der Bundes- und Landespolitik nach Spandau ein, um über Aktuelles und die wichtigsten Zukunftsthemen der Gesellschaft zu diskutieren. Gast der...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 15. Juli ab 13 Uhr im Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 die Möglichkeit zu Gesprächen an. Interessenten melden sich unter 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de an. Bitte bei der Anmeldung das Gesprächsthema angeben. Ud

Spandau. Zur Sprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste und Ordnung, am 17. Juli von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Ud

Spandau. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Templin nominierten am 26. Juni CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion Spandau Gerhard Hanke (59) einstimmig als Kandidaten der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016. Der gelernte Industriekaufmann, der 1974 in die CDU eintrat, gehört der Bezirksverordnetenversammlung seit 1985 an. Bereits seit 23 Jahren im Amt ist Hanke Berlins Dienstältester Stadtrat. Ud

Spandau. Kurz vor Beginn der Ferienzeit stellt die Abteilung Bürgerdienste zum 1. Juli ihr Angebot in den Bürgerämtern um. Alle Dienstleistungen werden dann nur noch im Bürgeramt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 angeboten. Das gilt auch für bereits an anderen Standorten vereinbarte Termine. Auch spontane Kunden ohne Termin können montags bis donnerstags zwischen 10 und 13 Uhr im Bürgeramt vorbeikommen „Die Mitarbeiter des Bürgeramts reagieren damit auf die speziellen Bedürfnisse ihrer...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni sorgte die von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ organisierte Bestattung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin am 16. Juni auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow für nachträgliche Diskussionen. Genauere Auskünfte über die Bestattung begehrte die SPD-Fraktion mit ihrer „Darf Kunst alles?“ überschriebenen Anfrage. Zur Fragestellung wollte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) zwar nicht Stellung...

Haselhorst. Der Biber-Blitzer auf der Rhenaniastraße kommt. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer Sitzung am 17. Juni einstimmig dafür ausgesprochen. Wie berichtet soll der Digitalblitzer die gefährdeten Biber in ihrem Revier am Rohbruchteich besser schützen. Denn trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden die Nager auf der Rhenaniastraße immer wieder überfahren. Der Blitzer soll nun zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so das nächtliche Durchfahrtsverbot durchsetzen....

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Wilhelmstadt. Unterstützung von der Berliner Stadtreinigung (BSR) erhält die SPD-Abteilung Wilhelmstadt bei ihrem Kiezputz am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kampagne „Kehrenbürger“ Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll abtransportieren. Aber auch auf die Hilfe möglichst vieler Anwohner und Geschäftsinhaber hoffen die Sozialdemokraten. Zur besseren Vorbereitung sollten diese sich unter 92 35 92 80 oder...

Gatow. Auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow an der Maximilian-Kolbe-Straße 6 bestatteten am 16. Juni Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ eine im März im Mittelmeer ertrunkene Syrerin. Mit der Aktion wollten die Aktivisten des Zentrums gegen die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen protestieren. Die Syrerin gehörte zu einer sechsköpfigen Familie aus Damaskus. Sie waren Insassen eines Boots, mit dem sie aus Syrien über das Mittelmeer nach Lampedusa...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen am 15. Juni ab 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Nikolaigemeinde, Reformationsplatz 8. ein.Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der...

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...