Haselhorst - Politik

Spandau. Zum 15. Mal scheiterte der Versuch des AfD-Kandidaten Andreas Otti, sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Auf Otti entfielen lediglich sechs Stimmen, wahrscheinlich die seiner eigenen Fraktion. Demgegenüber standen 41 Nein-Stimmen von 47 anwesenden Bezirksverordneten aus den anderen Fraktionen. Seit November 2021 muss diese Wahlprozedur in nahezu jeder BVV-Sitzung stattfinden. Sie erbringt immer das gleiche klar...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Montag, 15. Mai, von 12.30 bis 13.30 Uhr zu einem Stadtspaziergang ein. Die Tour beginnt an der Spandauer Schleuse und führt entlang des Lindenufers zum Jüdischen Theaterschiff MS Goldberg, das unweit der Dischingerbrücke vor Anker liegt. Dort findet eine Besichtigung statt. tf

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank findet am Dienstag, 2. Mai, ab 10 Uhr statt. Wer daran teilnehmen möchte wird um eine Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. März Ina Bittroff und Carsten Tuchen zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz sind jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls zum Vorstand gehört Ayse Soykan als Beisitzerin. Die SPD-Fraktion hat seit der Wahlwiederholung zwölf Mitglieder. tf