Kita-Neubau in der Warteschleife

Hellersdorf. Die Praktiken des Berliner Immobilienmanagements (BIM) beim Verkauf landeseigener Grundstücke stehen erneut in der Kritik. Jetzt gefährden die Forderungen der BIM das Kita-Projekt der Christburg Campus gGmbH.

Der freie Träger will eine Kita mit 140 Plätzen auf dem Grundstück Martin-Riesenburger-Straße 43 bauen. In unmittelbarer Nähe betreibt die gemeinnützige GmbH die Sabine-Ball-Grundschule (vormals Arche-Grundschule). Der Bau der Kita könnte in einem halben Jahr beginnen. Zusagen für Zuschüsse des Bundes und des Landes und eine positive Antwort auf eine Bauvoranfrage sowie die Unterstütung des Bezirksamtes liegen vor. Ob der Zeitplan gehalten werden kann ist fraglich.

Die Christburg Campus GmbH und die BIM sind sich uneins über die Verkaufsmodalitäten für das 1,2 Millionen Euro teure und knapp 5400 Quadratmeter große Grundstück. Die gemeinnützie GmbH soll laut Kaufvertrag auch die Vermessung des Grundstücks, die Erschließung und die Kosten für die Entsorgung eventueller Altlasten zahlen. Ein Zehntel des Kaufpreises soll bereits zwei Wochen nach Beurkundung des Kaufvertrages überwiesen werden. Der Restbetrag sei bereitzustellen, bevor die Eintragung im Grundbuch erfolgt ist. Diese Klauseln hält die Christburg Campus gGmbH für unverhältnismäßig. „Wir sind fassungslos. Ein landeseigenes Unternehmen sollte doch an der Lösung von sozialen Problemen im Kiez Interesse haben“, sagt Wolfgang Stock, Geschäftsführer der Christburg Campus gGmbH. Er ist zudem verärgert, dass Monate verstrichen, bis der Entwurf des Kaufvertrages in seiner Post war. Umgehend hat er der BIM die Änderungswünsche zugeschickt. „Jetzt warten wir schon wieder zwei Monate auf einen neuen Vorschlag.“

Jugend- und Familienstadträtin Juliane Witt (Die Linke) will im zuständigen Portfolioausschuss den Vertretern des Berliner Senats den hohen Bedarf an Kita-Plätzen im Hellersdorfer Kiez deutlich machen. Der Ausschuss entscheidet über die Verkäufe von landeseigenen Grundstücken. Die BIM wollte sich auf Anfragen der Berliner Woche zum Konflikt nicht äußern. Schriftlich teilte eine Pressesprecherin mit: „Stand und Inhalt der Vertragsverhandlungen unterliegen der Vertraulichkeit.“ hari