Gerichtsverfahren läuft

Rechtsstreit zwischen Bauträger und Gesobau AG nach Baustopp an der Stollberger Straße

Fast ein Jahr lang ruhen die Bauarbeiten an der Stollberger Straße 57/59. Auf dem Grundstück direkt am Kastanienboulevard sind ein 14-geschossiges Hochhaus und ein freistehender siebengeschossiger Winkelbau errichtet worden. Fertigstellung für die 149 Mietwohnungen sollte eigentlich im Frühjahr 2021 sein. Wie es nun weitergeht, entscheidet sich auch vor Gericht.

Rückblick: Im Sommer vergangenen Jahres hatten mehrere an dem Bauprojekt beteiligte Handwerksbetriebe Alarm geschlagen. Gegenüber der Berliner Woche berichteten sie von ausstehenden Rechnungen, die der Bauträger, die Haberent Baugesellschaft mbH, nicht begleichen wollte oder konnte. Vermutet wurde unter anderem eine Insolvenzverschleppung. Die Bauarbeiten wurden daraufhin eingestellt, was auch für die Gesobau AG ärgerlich war und ist. Das kommunale Wohnungsunternehmen wollte die Wohnungen schlüsselfertig übernehmen. Dafür hatte sie im Dezember 2017 und April 2018 mit der Haberent einen Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung abgeschlossen.

Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit, dass die beiden Vertragspartner im Gespräch seien. Die Gesobau erwarte weiterhin die Fertigstellung der Gebäude und somit die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Ziele, hieß es weiter. Zugleich hat die Gesobau vor Gericht Klage auf Fertigstellung beziehungsweise Herausgabe eingereicht. „Weitere Informationen zur Fertigstellung der Gebäude und der restlichen Bauzeit liegen der Gesobau nicht vor“, teilte jetzt die Gesobau-Pressesprecherin Birte Jessen auf eine Anfrage der Berliner Woche mit.

Im Projektvertrag gebe es Regelungen zur Baudurchführung und Fertigstellung durch Haberent sowie für eventuelle Übernahmeszenarien durch den Käufer Gesobau. Unter anderem für den Fall, dass keine vertragsgemäße Fertigstellung des Bauvorhabens durch Haberent erfolge. „Diese Szenarien lassen wir zurzeit extern prüfen“, so Birte Jessen. Es seien alle rechtlichen Schritte unternommen worden, damit eine „zeitnahe Fertigstellung“ erfolgen könne. Die Frage zu einem Verhandlungstermin und zur geschätzten Dauer des Gerichtsverfahrens beantwortete die Sprecherin nicht. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vertragsinhalten sowie laufenden Verhandlungen nicht öffentlich äußern und einer gegebenenfalls gerichtlichen Entscheidung ebenso nicht vorgreifen“, erklärte sie. Mietverträge mit Interessenten seien noch nicht abgeschlossen worden.

Auf Nachfrage der Berliner Woche beim Bauträger zu den Gründen des Stillstands erklärte Haberent-Geschäftsführer Maximilian Hägen, dass der Grund „fehlendes Einvernehmen mit unserem Käufer, der Gesobau AG“ sei. Zu laufenden Rechtsstreitigkeiten wolle er sich nicht äußern. Wann die Bauarbeiten vor Ort spätestens wieder aufgenommen werden sollen, sei abhängig von der Dauer des Rechtsstreits oder vom Einvernehmen mit der Gesobau. Auf die Frage, ob sein Unternehmen überhaupt in der Lage sei, den Bau an der Stollberger Straße noch abzuschließen, teilte Maximilian Hägen lediglich mit: „Ja“. Der Ausgang der ganzen Angelegenheit bleibt ungewiss.