Inkasso in eigener Sache

Forderungsmanagement tritt Schuldnern auf die Füße

Das Bezirksamt treibt immer konsequenter Schulden von Firmen oder Privatpersonen ein. Dafür hat es eine eigene Abteilung im Rechtsamt gebildet, die vorbildhaft für ganz Berlin ist.

Das zeigt sich unter anderem darin, dass eine verwaltungsinterne Informationsveranstaltung im Januar auf großes Interesse auch bei anderen Bezirksverwaltungen getroffen ist. Diese können sich beim Leiter der Abteilung im Rechtsamt Ratschläge holen, um ihr eigenes Forderungsmanagement zu entwickeln.

Die Inkasso-Abteilung beim Bezirksamt hat von 2015 bis 2018 eine Pilotphase durchlaufen, in der sie von der Senatsverwaltung für Finanzen gefördert wurde. Diese wurde mit vier Mitarbeitern ausgestattet. Nach dem Auslaufen der Förderung setzt das Bezirksamt sein erfolgreiches zentrales Forderungsmanagement mit eigenen Personalmitteln fort.

Ausstehende Schulden in Millionenhöhe sind ein Problem in vielen Berliner Verwaltungen. Diese sind in den Jahren verordneter Sparzwänge und damit verbundener Personalknappheit noch angestiegen. Die Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen in den Bezirksämtern kamen, oft auch mit anderen Aufgaben überlastet, mit dem Mahnungenschreiben oft nicht hinterher. So waren im Jahr 2010 in Marzahn-Hellersdorf die ausstehenden Summen für zu zahlende Gebühren, Kita-Kosten oder dem Jugendamt zu erstattende Vorauszahlungen für den Unterhalt von Kindern auf insgesamt 13 Millionen Euro angewachsen. Das war ungefähr die Hälfte der Summe, die der Bezirk damals dem Senat schuldete.

Der damalige Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) schaltete im Jahr darauf sogar ein privates Inkasso-Unternehmen ein, das diese Schulden für das Bezirksamt eintreiben sollte. Das gelang bei einem ersten Versuch über wenige Monate zu einem Teil. Das Modell erwies sich jedoch nicht als dauerhaft haltbar, weil es in Konflikt geriet mit den Vorgaben des Datenschutzes. Verwaltungen dürfen Daten von Privaten, auch von Schuldnern, nicht ohne Weiteres an Dritte weitergeben.

Deshalb entschloss sich das Bezirksamt 2014 für die Bildung eines eigenen Forderungsmanagements. Im Unterschied zu zuvor wurde das Eintreiben der Schulden konzentriert und in die Hände spezialisierter Verwaltungsmitarbeiter gegeben. „Diese werden tätig, wenn dir Frist für eine automatisch verschickte Mahnung abgelaufen ist“, erläutert Michael Kornmehl vom Rechtsamt. Sie reagieren schneller beim Verstreichen weiterer Fristen und ermitteln, wo notwendig, auch neue Adressen.

Bürger oder Firmen schulden dem Bezirksamt gegenwärtig rund 9,2 Millionen Euro. Die Außenstände haben sich in den zurückliegenden Jahren nicht mehr erhöht und konnten sogar teilweise abgebaut werden. Allein in 2018 konnte das zentrale Forderungsmanagement Schulden in Höhe von rund 777 000 Euro eintreiben.