Hilferuf an den Senat

Marzahn-Hellersdorf fordert einen größeren Kostenausgleich für die Hilfen zur Erziehung

Jedes Jahr steigen die Kosten der Hilfen zur Erziehung im Bezirk. Das Bezirksamt will die damit verbundenen Haushaltsrisiken nicht mehr allein tragen und verlangt Hilfe vom Senat.

Hilfen zur Erziehung müssen dann gewährt werden, wenn ein Kind im Elternhaus nicht die Fürsorge und Betreuung erhält, wie es das Gesetz verlangt. Dann kann das Jugendamt anordnen, dass das Kind tagsüber von Erziehern betreut wird oder sogar in einer Einrichtung stationär untergebracht wird. Im Bezirk werden gegenwärtig Kinder aus rund 4000 Familien auf diese oder jene Art betreut.

Auch im vergangenen Jahr wurde das Budget mit 87 Millionen Euro massiv überschritten und lag schon weit über den 79 Millionen Euro, die für dieses Jahr im Bezirkshaushalt eingestellt sind. Der Bezirk steuert also auf ein größeres Haushaltsloch zu. Im vergangenen Jahr konnte das hautsächlich nur vermieden werden, weil das Bezirksamt weniger für Personal ausgab als geplant.

Der Bezirk bekommt zwar jedes Jahr vom Land einen Ausgleich für diese Kosten. Die Höhe wird aber anhand der Ausgaben des jeweiligen Vorjahres errechnet. Mit anderen Worten: Der Rest der inzwischen gestiegenen Kosten bleibt beim Bezirk hängen. Hier verlangt der Bezirk seit Jahren eine Änderung.

Der Senat hat die Forderung bisher mit der Begründung abgelehnt, dass Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr für die kostenintensive stationäre Betreuung von Kindern ausgibt als andere Berliner Bezirke. Um das nachzuweisen gab die Senatsfinanzverwaltung im vergangenen Jahr eine Vergleichsstudie in Auftrag. Deren Ergebnisse wurden im Rahmen einer ersten Auswertungsrunde im Januar diskutiert. „Wir machen im Grunde genommen nichts anders als die anderen Bezirke. Bei uns ist der Bedarf an stationären Hilfen einfach höher“, lautet das Fazit von Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD). Im Übrigen habe der Bezirk den Anteil der stationären Hilfen bereits leicht auf 51 Prozent gesenkt.

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) will noch den Abschlussbericht abwarten, der im März vorliegen soll. Dann werde sie beim Senat eine andere Regelung bei den Hilfen zur Erziehung verlangen, erklärte sie auf der Jahrespressekonferenz des Bezirksamts. Dabei wird sie sich auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) berufen können. Dieser hatte im September bei der Tour des Senats durch den Bezirk erklärt: „Wenn sie wirklich mehr Fälle haben, können sie dafür nichts“. Er ließ aber noch offen, ob das Land die Kosten für die HzE tatsächlich vollständig übernehmen wird.