Hermsdorf - Politik

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Reinickendorf. Ab sofort können sich Bürger für die Sprechstunde des Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD) am 9. April von 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, anmelden. Der Termin kann unter 902 94 22 40 vereinbart werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 26. März von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann nur noch "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Vivantes Humboldt-Klinikum in Wittenau und die Feuerwehrakademie in Schulzendorf profitieren vom neuen Senatsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA).Das geht aus einer "Bestückungsliste" des Senats an das Abgeordnetenhaus vom 3. März hervor, die der Berliner Woche vorliegt. Demnach erhält das Vivantes Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, für Erneuerung und Erweiterung eines Operationssaals sowie eines Neubaus für die Zentrale Sterilisation 13...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Dank der Überschüsse aus den Vorjahren steht für Reinickendorf dort ein Plus.Der Jahresabschluss für 2014 fällt für Reinickendorf in der Summe erfreulich aus. So erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Das positive Gesamtergebnis wurde möglich, weil der Bezirk mit Überschüssen aus den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2014 gestartet war. Ohne...

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 12. März eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Reinickendorf. Die Bürgerämter im Bezirk sind am Mittwoch, 18. März, wegen des Gesundheitstags geschlossen. Die Ausgabestelle des Berlinpasses in der Teichstraße 65 ist aber geöffnet. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die Sitzungen der Bezirksverordneten entwickeln sich zum Internethit. Der zweite Livestream am 11. Februar verzeichnete 1156 Zugriffe - mehr als eine Verdoppelung der ersten Übertragung.Gemessen an anderen Übertragungen aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und auch dem ersten Reinickendorfer Livestream im Januar ist die Zahl ein sprunghafter Anstieg. Im Januar wurden 478 Zugriffe registriert, was schon über den Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf lag, deren Verordnete...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt am 26. Februar zur Skype-Sprechstunde. Von 15 bis 16 Uhr beantwortet er Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für Probleme. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Dort "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon wird man seine Fragen an den Abgeordneten los. Wer am 26. Februar keine Zeit hat, kann eine Mail schreiben an...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Hermsdorf. Die CDU Hermsdorf lädt zur kommunalen Bürgersprechstunde am 12. Februar von 19.30 bis 20.30 Uhr in Arnos Biergarten, Heinsestraße 56. Der kultur- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Ulrich Droske, steht für Gespräche und Anliegen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) lädt am 13. Februar wieder zur Bürgersprechstunde ein. Reinickendorfer können ihm von 10 bis 12 Uhr ihre Anliegen und Probleme zu Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdiensten vortragen. Um Anmeldung wird gebeten, 902 94 22 40. Treffpunkt ist das Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306. Ulrike Kiefert / uk

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borsigwalde, Waidmannslust und Wittenau, Thorsten Karge, nimmt am 30. Januar von 11 bis 14 Uhr an einer Diskussionsrunde seiner Fraktion über "Neue Wege in der Drogenpolitik" teil. Dabei geht es auch um die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung von Cannabis. Ort des Gesprächs ist der Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5. Um Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Muschner, ist am 31. Januar von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum Clou am Kurt-Schumacher-Platz anwesend. Auch andere CDU-Politiker stehen dort für Gespräche zur Verfügung. Christian Schindler / CS