Per Klage zu Ruhe und Sicherheit

Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung und Changing Cities klagen gegen das Bezirksamt Reinickendorf

Die Auseinandersetzungen um die Verkehrsprobleme im Waldseeviertel in Hermsdorf haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel und die Bewegung Changing Cities haben Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf eingereicht.

Die Initiative und die Bewegung wollen mit der Klage den Durchgangsverkehr mit entsprechenden Hindernissen aus dem Wohnviertel verbannen. Zudem wollen sie feststellen lassen, unter welchen Bedingungen Anwohner einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in ihrem Wohnviertel haben. Würden solche Bedingungen im Urteil festgehalten, hätten sie „bundesweit erstmals klare juristische Argumente, um Verkehrsberuhigung in ihren Nachbarschaften einzuklagen“, erklärte Changing Cities.

Das Waldseeviertel grenzt an die Gemeinde Glienicke/Nordbahn in Brandenburg. Wer von dort mit dem Auto nach Berlin möchte, fährt durch das Viertel. Besonders betroffen ist die Schildower Straße. Laut Changing Cities rollen „zu Stoßzeiten über 6000 Autos durch die schmalen Wohnstraßen“.

Gegen den Pendlerverkehr macht vor allem die Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel mobil. Deren Sprecher Prof. Dr. Karl Michael Ortmann fordert schon lange sogenannte Kiezblocks, Modalfilter, um Autofahrer aus dem Umland aus dem Viertel herauszuhalten. Das Bezirksamt, so der Vorwurf, stelle sich jedoch „stur“. In der Schildower Straße sollen nach dem geplanten Umbau sogar Lkw von über 3,5 Tonnen Gewicht wieder fahren dürfen.

Aufgrund des laufenden Verfahrens gebe das Bezirksamt keine Stellungnahme ab, so ein Sprecher auf Nachfrage der Berliner Woche. Geäußert hat sich dagegen die Initiative Offene Nachbarschaft Hermsdorf-Glienicke, eine weitere von drei Bürgerinitiativen in diesem Gebiet. Sie lehnt die Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf und das Errichten von Durchfahrtsperren im Waldseeviertel ab. Nachdem die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung ihre Forderung, die Schildower Straße an der Landesgrenze zu sperren, nicht habe durchsetzen können, versuche sie es nun auf dem juristischen Weg, teilt der Vorsitzende der BI Offene Nachbarschaft, Dr. Helmut Bodensiek, mit. Er wirft dem Kläger „ein Mix von groben Übertreibungen, Entstellungen, Gerüchten und vor allem Anwürfen gegen Pendler“ vor.