Bewegung im Verkehrsstau?

Der neue "Runde Tisch Waldseeviertel" kommt zum ersten Mal zusammen

Am 24. Juni soll der "Runde Tisch Waldseeviertel" zum ersten Mal tagen. Rund 30 Teilnehmer, darunter Bürgerinitiativen, das Bezirksamt, die BVV-Fraktionen als auch Verteter der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und vom Landkreis Oberhavel, sind zu der digitalen Veranstaltung eingeladen.

Mit den benachbarten Partnern in Brandenburg hat Reinickendorf im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin wird die Bereitschaft bekundet, die Verkehrsprobleme gemeinsam anzugehen. Auch wenn, wie ebenfalls deutlich gemacht wird, nachhaltige Lösungen, auf der Ebene der Bundesländer Berlin und Brandenburg anzusiedeln seien.

Das Waldseeviertel ist, wie mehrfach berichtet, ein Beispiel für den täglichen Stress mit dem Länder übergreifenden Durchgangsverkehr. Autofahrer aus Glienicke und Umgebung nutzen den Weg durch das Wohngebiet. Sehr zum Ärger vieler Anwohner. Das Problem gibt es seit vielen Jahren. Die Auseinandersetzung darüber wurde in jüngster Zeit auch sehr emotional geführt.

Die "Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung" forderte den Bau sogenannter Modalfilter, also Sperren, um damit den Durchgangsverkehr zurückzudrängen. Dazu fasst die Bezirksverordnetenversammlung auch einen einstimmigen Beschluss. Gegen die Modalfilter machte indes die Initiative "offene Nachbarschaft" mobil. Vor der geplanten Umsetzung beauftragte der Bezirk schließlich ein Gutachten. Auf dessen Grundlage sah das Rechtsamt solche Modalfilter als rechtlich nicht zulässig an. Das Gutachten kam außerdem zu dem Schluss, dass der Verkehr dann Schleichwege durch andere Wohngebiete suche und darüber hinaus die schon jetzt stark belastete Bundesstraße 96 noch mehr Verkehr aufnehmen müsste.

Die Modalfilter-Anhänger halten diese Maßnahme dagegen durch das Berliner Mobilitätsgesetz gedeckt. Inzwischen fordert die Initiative für mehr Verkehrsberuhigung das Einrichten sogenannter "Kiezblocks" im Waldseeviertel. Das sind ebenfalls Hindernisse, um eine Durchfahrt zu verhindern. Die Forderung wird vom Verein "Changing Cities" unterstützt und durch "juristische Schritte" unterfüttert. Beim Straßenverkehrsamt Reinickendorf ist ein entsprechender Antrag eingereicht worden, der bisher noch nicht beantwortet sei, wie Prof. Michael Ortmann, Sprecher der Initiative in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juni beklagte.

Dem Runden Tisch stehen er und seine Mitstreiter eher reserviert gegenüber. Die Probleme müssten jetzt gelöst werden. Das sei aber nicht so einfach, lautet das immer wiederkehrende Credo von Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Denn es gehe dabei um viele Menschen im Bezirk, nicht nur im Waldseeviertel.