Was bleibt übrig?

Stadtplanungsausschuss diskutierte über Machbarkeitsstudie zur Heinsestraße

Das Untersuchungsergebnis ist 67 Seiten dick. Es beschreibt die Ausgangslage, den Verlauf, Beteiligung und die vorgeschlagenen Veränderungen. Das Ergebnis fand auch keinen ungeteilten Beifall.

Am 12. September hat das beauftragte Büro Interlink die Ergebnisse seiner Machbarkeitsstudie zur Heinsestraße und ihrer Umgebung im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Das Gebiet soll umgestaltet und aufgewertet werden. Dazu gehören veränderte Grünflächen, um mehr Klimaresillenz zu erreichen sowie die Verkehrssituation und Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße zu verbessern. Der Vorschlag lautet, die Heinsestraße in eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße umzugestalten. Autos dürfen sie dann nur noch mit höchstens Tempo 20 befahren und der überörtliche Radverkehr weg von der Heinsestraße über die Schramberger- und Schlossstraße geleitet werden.

Profitieren sollen davon Fußgänger, die laut ihrer Untersuchungen das Gros der Kundschaft in den Geschäften ausmachen, erklärte Susanne Thomaier von Interlink bei der Präsentation der Studie. Die Verkehrsberuhigung stärke das Gewerbe und ermögliche weiter die Anfahrt mit dem Auto. Für den Lieferverkehr soll es spezielle Ladezonen geben, um Parken in zweiter Reihe zu verhindern.

Die Veränderungen stießen bei der bisher letzten Bürgerinformation am 12. Juni auf Zustimmung. Allerdings scheint die immer mal wieder von Gegnern einer Veränderung gestreute Behauptung, die Heinsestraße solle gesperrt werden, von langer Haltbarkeit zu sein. Schlimmer. Sie führten bei anliegenden Gewerbetreibenden zu Protest und einer Unterschriftenaktion von 32 Geschäften. Insgesamt 1034 Mal wurde die Forderung gegen eine Sperrung unterschrieben, die aber nie geplant gewesen sei, betonte Stadtplanungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) im Ausschuss. Es sei nur eine von mehreren Varianten gewesen, über die im Lauf des Verfahrens diskutiert worden sei. Sie habe inzwischen 22 der 32 Gewerbetreibenden über den aktuellen Stand informiert.

Einige Geschäftsleute äußerten dennoch im Ausschuss ihr Missfallen. Das gesamte Beteiligungsverfahren bezeichnete Mareike Seefluth von der Feinbäckerei und Konditorei Laufer als nicht besonders bürgerfreundlich. Die Anmeldung zu den Versammlungen habe nur online stattfinden können, was für viele ältere Menschen eine Hürde gewesen sei. Flyer, die auf die Termine hinwiesen, habe sie keine gesehen und manche Anmeldungen seien nicht registriert worden. Bei der ersten analogen Versammlung im März habe es einen kurzfristigen Ortswechsel gegeben, was nicht allgemein bekannt gegeben worden sei. Zudem mache der aktuell erarbeitete Vorschlag die Anlieferung über die ausgewiesenen Ladezonen für ihren Betrieb schwierig. „Wir bekommen drei bis fünf Mal am Tag frische Ware.“ Dafür bräuchten sie einen Lieferbereich unmittelbar am Geschäft.

Es gab aber Stimmen im Ausschuss, die betonten, dass die Vorschläge doch gerade im Sinne der Gewerbetreibenden seien, denn eine Verkehrsberuhigung in der Heinsestraße sei doch dringend notwendig. Ein anderer Teilnehmer sagte: „Dass hier etwas passieren muss, versteht sich von selbst.“

Vorbehalte gegen das Verfahren und die Ergebnisse ließ die CDU-Fraktion erkennen. Wie viel Geld der Auftrag an Interlink gekostet habe und ob davon noch etwas übrig sei, um weitere Aufträge zu vergeben, fragte der Bezirksverordneter Richard Gamp. In den Jahren 2022 und 2023 seien jeweils 50 000 Euro im Bezirkshaushalt eingestellt und der größte Teil davon verwendet worden, teilte die Stadtplanungsstadträtin mit. Sie gehe davon aus, dass es zum Abschluss einen Maßnahmenkatalog von Interlink gebe, der dann im Bezirksamt abgestimmt werde.

Der Hauptakteur bei einer möglichen Umsetzung ist das Straßen- und Grünflächenamt, das seit April von Julia Schrod-Thiel (CDU) geleitet wird. Kleinere Vorhaben könnten vom Bezirk auf den Weg gebracht werden, erklärte die Baustadträtin. Für andere Projekte, die etwa den Klimaschutz oder das Radwegenetz betreffen, könnten Fördermittel beantragt werden. Größere Umbauten sind aber erst nach entsprechenden Finanzierungszusagen gesichert.

Es wird also keinen kurzfristigen Baubeginn in der Heinsestraße geben. Stattdessen aber weitere Diskussionen. Am 17. Oktober ist das Thema auf der Tagesordnung bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Mobilität und Wirtschaft.