Rascher Baubeginn trotz großer Vorbehalte

An der Rheinpfalzallee entsteht eine Flüchtlingsunterkunft

Nun wurde doch mit dem Bauen begonnen, ehe alle Anwohnerbedenken aus dem Weg geräumt sind.

An der Rheinpflanzallee 83 dreht sich ein Kran. Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Dass mit dem Bauen begonnen wurde, ehe im hinteren Grundstücksbereich die Alt-Gebäude abgerissen und mit dem Bau der geplanten Schule begonnen wurde, ruft bei den Nachbarn Unverständnis hervor.

Das Grundstück gehörte dem Bund. Bereits im Oktober 2017 fasste die BVV den Beschluss, dass es von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an das Land Berlin übergeben werden soll. Damit es nicht an private Investoren verkauft wird, wurde die Aufstellung eines Bauungsplans beschlossen. Vorrangiges Ziel: eine Schule. Wegen stetig wachsender Schülerzahlen in der Region wird diese dringend benötigt. Außerdem sollten Kita und Jugendfreizeiteinrichtung gebaut werden. Doch dann begann der Senat in den Bezirken nach landeseigenen Grundstücken zu suchen, auf denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen könnten. Als ein solches wurde auch im März 2018 die Rheinpfalzallee 83 ausgemacht. Das Bezirksamt hatte einen Standort an der Zobtener Straße als Alternative vorgeschlagen. Als die vom Senat beauftragte Howoge einen Bauantrag für drei viergeschossige Modularen Unterkünfte für bis zu 500 Flüchtlinge (MUF) stellte, erklärte das Bezirksamt das für nicht zulässig.

Es folgten Gespräche zwischen Senat, Howoge und Bezirk. Ende 2019 verständigte man sich auf einen Kompromiss. Die MUF soll nur auf einem Teil der Fläche für bis zu 385 Menschen gebaut werden. Außerdem entstehen die Schule und eine Kita. Doch die Anwohner waren nicht zufrieden. Sie sind gegen die geplante Größe der MUF. „Wir haben hier eine Einfamilienhaussiedlung. In unser Gebiet passt kein viergeschossiges Gebäude“, sagt Nachbar Frank Rauschenbach. „Hier geht es nicht um die Flüchtlinge. Die sind uns willkommen. Aber hier sollte höchstens zweigeschossig gebaut werden.“

Um die 50 bis 80 Bewohner in der Unterkunft wären für das Gebiet verträglich, meint Rauschenbach. Denn zu beachten sei, dass es kaum Infrastruktur gebe, nicht mal eine Einkaufsmöglichkeit. Außerdem ist für die Anwohner unverständlich, wieso bereits mit dem Bauen begonnen wurde. Im hinteren Grundstücksbereich müssen noch Gebäude abgerissen werden, damit dort die Schule entstehen kann. Anlieger des Grafenauer Wegs fürchten nun, dass sowohl der Abtransport des Bauschutts, als auch der Baustellenverkehr für den Schulneubau über ihre Anwohnerstraße abgewickelt werden, statt direkt über das Grundstück an der Rheinpfalzallee. Der Grafenauer Weg werde danach total kaputt sein.

Weil es so viele Probleme zu besprechen gab, wurde vor etwa einem Jahr nach einem BVV-Beschluss ein Runder Tisch Rheinpfalzallee einberufen. Daran nahmen Vertreter von Senat, Howoge, Bezirksamt, BVV sowie Anwohner teil. Den Runden Tisch erklärten die Anwohner aber bald für gescheitert. Während Senat und Howoge auf ihren Positionen beharrten, sei von den Anwohnern Akzeptanz erwartet worden. „Der Runde Tisch war eine Farce“, schätzt Frank Rauschenbach ein.

Daraufhin gab es im November einen „Einwohnerantrag Rheinpfalzallee 83“ in der BVV. Dem zufolge solle das Bezirksamt das eingeleitete Bebauungsplanverfahren rasch zu Ende führen. Schule, Kita und Jugendeinrichtung sollten als Ziele im B-Plan festgeschrieben werden. Gleichzeitig solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Konzept für die Flüchtlingsunterkunft überarbeitet wird.

Noch gibt es zu diesem Antrag, der in mehreren Ausschüssen behandelt wurde und wird, keinen BVV-Beschluss. Aber Verordnete berichten, dass sich Bezirkspolitiker die Situation vor Ort nochmals angesehen hätten und sich beim Senat für eine Reduzierung der Geschosshöhe einsetzen wollen. Des Weiteren berichtet Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) auf Anfrage in der BVV, dass die Howoge noch in diesem Jahr das Grundstück beräumen wird, auf dem sie im Auftrag des Senats die Schule baut. Nach bisherigem Stand soll sie spätestens 2024 an den Start gehen.