SPD und Linke wollen Gremium

Runder Tisch für die Rheinpfalzallee

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich SPD und Linksfraktion dafür eingesetzt, einen Runden Tisch Rheinpfalzallee einzuberufen. Im Gremium wird es um die Pläne für das Karlshorster Grundstück gehen, auf dem eine Flüchtlingsunterkunft und eine Schule entstehen sollen.

Das Bezirksamt möge diesen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83/91-93 gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einberufen, heißt es im Antrag. Ferner seien am Gremium auch Bezirksverordnete zu beteiligen. Der Runde Tisch solle umgehend seine Arbeit aufnehmen und sie bis Mitte August beenden. Ziel sei es, in der geplanten Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) „die Zahl von circa 380 Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren“.

Vertreter des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Kollegen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen die Moderation des Runden Tisches zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Arbeit soll die Senatsverwaltung keine Baugenehmigung für die MUF erteilen. Der Antrag der beiden Fraktionen ersucht das Bezirksamt außerdem, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am genannten Standort schnellstmöglich gebaut wird. Es sei eine Inbetriebnahme zum Beginn des Schuljahres 2022 /2023 anzustreben.

Bürgerbeteiligung steht aus

Die Begründung verweist auf eine öffentliche Infoveranstaltung im November vergangenen Jahres, bei der Senatsvertreter eine Beteiligung der Bürger an der Entwicklung des Grundstückes in Form eines Runden Tischs zugesagt hatten. Voraussetzung für dessen Erfolg sei eine enge Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt, aber auch die Einbeziehung der Anwohner, heißt es im Text. Der Bürgerverein Karlshorst habe die beteiligten Akteure bereits zusammengebracht.

Hintergrund ist ein früherer Beschluss der BVV, für das genannte Grundstück einen Bebauungsplan aufzustellen. Wegen des großen Bedarfs im Kiez bestimmten die Fraktionen, dass auf der Brache mit den Resten alter Armee-Gebäude Einrichtungen sozialer Infrastruktur entstehen sollten: eine Schule, eine Kita, eine Jugendfreizeitstätte.

Der Senat hatte aber im Frühjahr 2018 verkündet, auf dem knapp 19 000 Quadratmeter großen Gelände eine MUF errichten zu wollen und nach Verhandlungen schließlich eingelenkt, die zunächst für rund 500 Menschen vorgesehene Unterkunft in eine kleinere Version umzuwandeln. So könnten auf der restlichen Fläche auch eine Schule und eine Kita entstehen. In der Karlshorster Nachbarschaft stieß indes auch diese Variante auf Kritik, wie unter anderem die genannte Anwohnerversammlung offenbarte.