Rechtsextremistische Demos sollen künftig verhindert werden

Karlshorst. Die NPD-Kundgebung am 8. Mai vor dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst löst Empörung aus. Auf ursprüngliche Initiative der Fraktion Die Linke haben auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die demokratischen Parteien mehrheitlich beschlossen, das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst als "einen besonders schützenswerten Ort in das Gedenkstättenschutzgesetzt aufzunehmen".

Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt beim Landesgesetzgeber einsetzen. Auslöser für den Dringlichkeitsantrag, der am 16. Mai in die BVV eingebracht wurde, war eine NPD-Kundgebung vor dem Museum in der Zwieseler Straße 4. Am 8. Mai, als im Museum in Anwesenheit vieler Zeitzeugen, Opfer und Veteranen ein Fest an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, kam es zu der angemeldeten und genehmigten Kundgebung der Rechtsextremisten. Die Besucher des Museumsfests reagierten "verständnislos bis schockiert", sagte Museumssprecherin Julia Franke kurz nach der Kundgebung. Das Museum war einige Stunden vor dem Beginn der Kundgebung von der örtlichen Polizei über den Auflauf der NPD-Anhänger informiert worden.

Die Aufnahme des Deutsch-Russischen Museums in das Gedenkstättenschutzgesetz könnte in Zukunft Demonstrationen dieser Art verhindern. Laut Dringlichkeitsantrag der BVV könnten durch das Gesetz "historisch herausragende, überregionale NS-Opfer-Gedenkorte in Berlin bestimmt werden, die vor beeinträchtigenden Demonstrationen zu schützen sind."

Die NPD-Kundgebung löste auch Kritik an Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) aus. Die Partei Die Linke teilte kurz nach der NPD-Kundgebung mit, sie hätte sich vom Bürgermeister vor Ort ein Zeichen gegen Nazis gewünscht. Geisel fand zu der Kritik auf der Sitzung der BVV am 16. Mai eigene Worte. Die "beschissene NPD-Demo in Karlshorst" in einer Rede aufgreifend sagte Geisel: "Wir Demokraten bestimmen Ort und Zeit unseres Gedenkens." Auf Nachfrage der Berliner Woche bestätigte Andreas Geisel, er hatte das Fest in Karlshorst wissend um die heranrückende NPD-Kundgebung verlassen. "Nachdem ich um 15 Uhr von der angekündigten Demonstration der Rechtsextremisten gehört hatte, war ich um 16 Uhr spontan zum Deutsch-Russischen Museum gefahren, um den Direktor und die Mitarbeiter sowie die Festbesucher der Solidarität des Bezirksamts zu versichern." Geisel habe die Lage noch mit dem dortigen Polizeiführer besprochen. Um 17 Uhr jedoch wurde seine Anwesenheit am sowjetischen Ehrenmal in der Küstriner Straße erwartet, hier hatten sich anlässlich des Tages der Befreiung 70 Menschen versammelt. "Ich hatte als Bürgermeister zu dieser Veranstaltung eingeladen und war angekündigter Redner", sagte Geisel. Zwei Dutzend Rechtsextremisten, "die sich spontan zu einer Demo treffen, werden das Bezirksamt nicht dazu bringen, eigene, lange geplante und gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu verlegen oder platzen zu lassen", sagte Andreas Geisel gegenüber der Berliner Woche. "Trotzdem danke ich den Gegendemonstranten in Karlshorst für ihr Engagement."