CDU fordert Räumung

Kein Strom mehr im „Trailerpark“

Die Situation im „Trailerpark“ am Hönower Wiesenweg 24/25 spitzt sich weiter zu. Nachdem Ende September der Stromnetzbetreiber aus „Gründen der Sicherheit und wegen illegalen Stromerwerbs“ für den überwiegenden Teil des Geländes die Stromversorgung abgestellt hatte, ist nun die gesamte Versorgung gekappt, informiert das Bezirksamt.

Das geschah auf „Grundlage der Einschätzung eines unabhängigen und externen Gutachters, der die Stromversorgung überprüft hatte. Es bestand demnach eine unmittelbare Gefahrenlage für die Menschen vor Ort, beispielsweise durch eine signifikant erhöhte Brandgefahr und die Gefahr von Stromunfällen“, heißt es aus dem Bezirksamt. Die Abschaltung erfolgte nach Rücksprache mit der Bau- und Wohnungsaufsicht aufgrund einer Weisung durch einen zertifizierten Elektriker. Weil es sich um ein Privatgrundstück handelt, ist nach Auffassung des Bezirksamts der Eigentümer beziehungsweise Vermieter für die Wiederherstellung der Stromversorgung verantwortlich.

Rufbereitschaft für Notfälle

Mit Blick auf die sinkenden Temperaturen waren umgehend Mitarbeiter aus dem Amt für Soziales vor Ort, um den Bewohnern Hilfsangebote zu unterbreiten. Für Notfälle steht ihren auch eine Rufbereitschaft zur Verfügung. Darüber hinaus ist die Nummer der Rufbereitschaft den bezirklichen Akteuren bekannt, die sich um Menschen im „Trailerpark“ kümmern, ebenso der Polizei. Außerdem steht den Bewohnern die soziale Wohnhilfe des Bezirks zur Verfügung, sodass passende Unterkunftsangebote gefunden werden können, wenn diese es möchten.

Der private Eigentümer vermietet nach Kenntnissen des Bezirksamts auf der Fläche Wohnanhänger und Wohncontainer. Dort seien über 220 Menschen gemeldet. Allerdings befindet sich die Fläche in einem Gewerbegebiet. Weil das Wohnen dort nicht gestattet ist, untersagte das Bezirksamt bereits am 3. November 2020 die Nutzung.

Bezirk darf nicht aktiv eingreifen

Nach einem Rechtsstreit wurde in einem gerichtlichen Protokollvermerk vom 17. Mai 2023 die Untersagung zur Erweiterung des "Trailerparks" vom Eigentümer akzeptiert. Außerdem wurde vereinbart, dass die Wohnnutzung bis zum 31. Mai 2024 zu beenden ist. Nach dieser Vereinbarung darf das Bezirksamt auf dem Gelände nicht aktiv eingreifen, wenn der Eigentümer sich an die Vereinbarung hält und nicht andere Institutionen, beispielsweise Polizei und Feuerwehr, Handlungsbedarf sehen.

„Die Zustände am Hönower Wiesenweg werden von Tag zu Tag unerträglicher“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU). Zahlreiche besorgte Anwohner aus der Parkstadt Karlshorst hätten sich an sie und ihre Kollegen aus der CDU-Fraktion in der BVV gewandt, um auf die unhaltbaren Verhältnisse aufmerksam zu machen. „Seit Monaten bin ich mit den Anwohnern der Parkstadt im Gespräch“, so Usik. „Sie sind hochgradig alarmiert und verängstigt. Es kommt zur Pöbelei, es gab Einbrüche in die Keller, zahlreiche Polizeieinsätze, derzeit sogar täglich.“ Die Situation habe sich in den letzten Monaten gravierend verschlechtert, schätzt Usik ein. „Ich sehe das Bezirksamt und den Eigentümer in Pflicht, unverzüglich alle erforderlichen ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die eskalierende Situation am Hönower Wiesenweg sofort zu beenden und die dringend notwendige Sicherheit für die Anwohner wiederherzustellen“, so die Abgeordnete. Sie habe eine schriftliche Anfrage an den Senat und einen Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorbereitet, so Usik. Sie möchte unter anderem wissen, was seitens der Senatsverwaltung unternommen wird.

Thema in der BVV verschoben

Bereits in der BVV-Sitzung im September hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die ordnungspolitische Räumung des illegalen Wohnwagencamps gefordert, "da hier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit an der Parkstadt entstanden“ ist. Doch die Behandlung des Antrags wurde aus Zeitgründen auf die Sitzung im November verschoben. Nach der Abschaltung des Stroms und mit Blick auf die weiter sinkenden Temperaturen erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher, dass seine Fraktion nun die Räumung des Grundstücks erwarte und „die Bewohnerinnen und Bewohner vom Bezirksamt untergebracht werden“.