Der Verunsicherung Fakten entgegensetzen

Verordnete wollen Kleingartenanlagen erhalten

Die kleingärtnerische Nutzung der Grundstücke der ehemaligen Eisenbahnlandwirtschaft an der Wallensteinstraße soll nachhaltig vom Bezirksamt gesichert werden.

Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten nach einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Links- und CDU-Fraktion. Um das zu erreichen, sind bis zum Ende des Jahres vom Bezirk die nächsten Verfahrensschritte der bereits auf den Weg gebrachten Bebauungspläne zur Sicherung der Kleingartenanlagen einzuleiten. Über die Ergebnisse ist die BVV zu informieren.

Dass die Verordneten an der Wallensteinstraße dringenden Handlungsbedarf sehen, hat seinen Grund. Die Kleingärten wurden veräußert. Und deren Nutzer sind danach massiv gedrängt worden, Aufhebungsvereinbarungen abzuschließen. Sie sollen gegen eine geringfügige Abfindung die Grundstücke an den neuen Eigentümer übergeben, berichten Verordnete.

Durch dieses Vorgehen sei bereits eine große Unsicherheit unter den Nutzern entstanden. Außerdem ist zu befürchten, dass es hier zu einer Grundstücksspekulation komme, obwohl die Grundstücke planungsrechtlich als Kleingärten gewidmet sind und nicht bebaut werden dürfen. „Dem sollte entgegengewirkt werden“, so die Verordneten. „Deshalb spricht sich die BVV ausdrücklich für die weitere kleingärtnerische Nutzung aus.“ Das Bezirksamt solle dem BVV-Beschluss zufolge sämtliche rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ob und inwieweit die weitere Nutzung dieser Grundstücke als Kleingärten verpflichtend für den Eigentümer sein könnte.

„Die Sicherung von Kleingartenanlagen ist uns ein wichtiges Anliegen“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir fordern das Bezirksamt nunmehr auf, die Anlagen an der Wallensteinstraße mit besonderer Priorität weiter zu sichern. Eine Wohnbebauung ist an diesem Ort nicht vorgesehen.“ Benjamin Hudler rät außerdem: „Die Nutzer sollten ihre Pachtverträge nicht leichtfertig aufheben lassen.“

Das bekräftigt auch Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). „Ich kann den Kleingärtnern und Pächtern sagen: Der Bezirk plant dort nichts anderes als Kleingärten.“ Deshalb stelle der Bezirk für diese Kleingärten auch einen sogenannten Sicherungsbebauungsplan auf. Gleiches gelte übrigens für alle insgesamt 52 Kleingartenanlagen im Bezirk, die sich auf privaten Grundstücken befinden. Sie sollen erhalten bleiben.