Bezirksamt soll in Karow selbst planen

Unverständnis über Vorgehen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Nachdem sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rahmenplanung für drei Wohnungsbauflächen in Karow auf den Tisch gezogen hat (wir berichteten), wollen die Pankower Verordnenden die Zuständigkeit für die Bebauungspläne wieder zurück in den Bezirk holen.

Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit wollen sie vor allem sichern, dass Anwohner tatsächlich in die Planungen mit einbezogen werden.

Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sich die Rahmenplanung auf den Tisch zog, begründete sie unter anderem damit, dass der geplante Bau von bis zu 3000 Wohnungen von gesamtstädtischem Interesse sei. Außerdem habe das Stadtplanungsamt Pankow nicht die Ressourcen, um die für die Bauvorhaben nötigen Abstimmungen mit Infrastrukturprojekten vorzunehmen. Die Pankower Verordneten befürchten indes, dass die Interessen der Karower Bürger nicht ausreichend berücksichtigt werden, wenn der Senat sich um die weiteren Verfahren kümmert.

Anwohner wollen mitreden

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Rahmenplanung Karow an sich gezogen und will dort nun Wohnungsbau ohne Berücksichtigung der Einwände der Anwohner in eigener Zuständigkeit planen und damit eine massive Bebauung am Bezirk und den Bürgern vorbei durchdrücken“, meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das hat in Karow für großen Unmut gesorgt“.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion, die Rahmenplanung zurück in den Bezirk zu holen und die Bürger ehrlich und verbindlich zu beteiligen. „Dass der Senat die Rahmenplanung Karow einfach so an sich zieht und der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) dagegen rein gar nichts tut, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“, so Kraft weiter. Mit dem in mit großer Zustimmung beschlossenen Einwohnerantrag „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ hätten die Karower bereits 2019 mehr als deutlich gemacht, was ihnen wichtig ist und dass sie mitreden wollen. Über 4000 Anwohner unterschrieben seinerzeit den BVV-Antrag.

In ihrem aktuellen Beschluss fordern die Verordneten nun zum einen, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Anliegen der Anwohner in der Rahmenplanung aktiv und ehrlich einbezogen werden. Vor allem aber soll das Bezirksamt die Bebauungsplanverfahren zurück nach Pankow holen. „Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, damit wir im Bezirk ein Auge auf eine vernünftige und vor allem verträgliche Umsetzung der Planungen haben“, erklärt Kraft. Die Karower würden sich viel besser damit auskennen, was der Ortsteil brauche, um sich vernünftig weiterzuentwickeln, als irgendwelche Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Berlins Mitte, so der CDU-Fraktionschef.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder dankte Kraft ausdrücklich für diesen Antrag. „Mit der Rahmenplanung wurden bei den Anwohnern Erwartung geweckt“, sagt er. Die müssten nun auch erfüllt werden. Das könne am besten durch die Verwaltung im Bezirk geschehen, die sich mit ihrem Können nicht verstecken brauche. „Ich verstehe nicht, dass die Landesregierung so kleinteilige Bebauungsverfahren an sich zieht.“