„Sie haben uns auf dem Kieker“: SPD-Wahlplakate werden in Karow und Buch systematisch zerstört

Pankow. Am Morgen waren nur noch Fetzen übrig. Kaum hingen in Karow und Buch die ersten SPD-Wahlplakate, wurden sie zerstört. An ihrer Stelle prangte Werbung für die NPD. Die Sozialdemokraten haben nun Anzeige erstattet.

Rund die Hälfte seiner Plakate seien von den Laternenmasten abgerissen worden, sagt der SPD-Wahlkreisabgeordnete Rainer-Michael Lehmann. Sein Mitarbeiter und SPD-Mitglied Christian Lüdde präzisiert: „Sonnabendnacht haben wir zu plakatieren begonnen, Sonntagmorgen waren etwa 50 Schilder zerstört. Das ging in der nächsten Nacht so weiter.“

Die Sozialdemokraten vermuten, dass Neonazis hinter diesem Vandalismus stecken. „Das ist Hass gegen uns. Wir haben der NPD in den vergangenen Jahren immer wieder Paroli geboten, politisch und juristisch“, sagt Lüdde. Wie im Vorfeld der Europawahl 2014. Damals verletzten NPD-Leute eine SPD-Anhängerin beim Aufhängen von Plakaten, außerdem schüchterten sie sozialdemokratische Aktivisten und interessierte Wähler an Infoständen ein. „Wir haben dann noch häufiger Stände aufgebaut und waren eben zu zehnt vor Ort.“ Das habe die Rechten verärgert.

Das Verhalten der Neonazis schwanke zwischen Provokation und Zurückhaltung, sagt Lüdde. Ein Beispiel: Vor einigen Monaten hätten sich fünf Rechte vor Rainer-Michael Lehmanns Wahlkreisbüro an der Achillesstraße aufgebaut, um dann jeden zu fotografieren, der ein- und ausging. „Wir haben die Polizei gerufen, danach hatten sie uns natürlich erst recht auf dem Kieker.“

Lübbe stellt sich auf einen unruhigen Wahlkampf ein. Er glaubt, dass weitere Aktionen von rechts folgen. Auch wenn es nur einen harten Kern von etwa zehn Personen sowie einige Mitläufer und Unterstützer aus dem Umland gebe, die NPD beanspruche Buch als ihr Territorium. Dabei hält sich die Zustimmung der Bewohner in Grenzen. „Hier wird ein wenig häufiger als anderswo für die Rechten gestimmt, aber mehr als rund sechs Prozent wurden bei der letzten Wahl in keinem Lokal gezählt“, so Lübbe.

Auch wenn es selten zu offener Gewalt komme, „es gibt hier das unangenehme Gefühl einer latenten Bedrohung“, meint Lübbe. Die Polizei nehme die Situation durchaus ernst. Im Fall der zerstörten Plakate ermittelt nun der Staatsschutz. Für den SPD-Kandidaten Rainer-Michael Lehmann steht fest: „Ich werde natürlich wie geplant Wahlkampf machen und auch neue Plakate aufhängen.“ sus