Kladow - Politik

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Am Verwaltungsgericht Berlin sowie dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind zum 1. Januar 2024, beziehungsweise zum 19. August 2023 ehrenamtliche Richterstellen zu besetzen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wer sich für diese Aufgabe interessiert, muss zu Beginn der Tätigkeit mindestens 25 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Spandau wohnen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen auch keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Bekleiden öffentlicher Ämter...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Spandau. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, mit dem Menschen in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen. Gefüllt wird der Fonds mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Seit Anfang 2022 sind laut der Linkspartei auf diese Weise mehr als 1000 Euro in den Fonds geflossen. Das Geld soll jetzt als kleine Hilfe bei einer Mieterhöhung oder anderen unerwarteten Ausgaben wie für einen Kühlschrank oder...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Spandau. Die Kandidatur des AfD-Bezirksverordneten Andreas Otti als Ordnungsstadtrat im Bezirksamt ist seit fast einem Jahr regelmäßiges Ritual in jeder BVV. Und ebenso regelmäßig scheitert jedes Mal seine Wahl klar. Bei der mittlerweile elften Folge gab es in der Sitzung am 19. Oktober folgendes Ergebnis: 43 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen fünf Ja-Stimmen auf Otti, 38 Verordnete votierten gegen ihn. tf

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Hakenfelde. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, veranstaltet am Donnerstag, 20. Oktober, eine Sprechstunde im Seniorenklub Hakenfelde, Helen-Keller-Weg 10. Sie findet von 14 bis 16 Uhr statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Siemensstadt. Wie ist der aktuelle Stand der Schulplanung in Siemensstadt und der Wilhelmstadt? Und wie sieht es beim Angebot an Sportstätten sowie der kulturellen Infrastruktur aus? Zu diesen Themen lädt die CDU-Siemensstadt am Donnerstag, 20. Oktober, zu einem Bürgerdialog mit Schul-, Sport- und Kulturstadtrat Frank Bewig (CDU). Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Restaurant des Sportcentrums Siemensstadt, Boulstraße 14, statt. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-spandau.de oder unter...

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Spandau. Energiekrise, Inflation und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen viele Menschen. Wie Bürgern und Unternehmen geholfen werden kann, darüber spricht der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Montag, 10. Oktober, um 19.30 Uhr in der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, mit Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. tf