Kladow - Politik

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Staaken. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Mittwoch, 9. Mai, von 15 bis 18 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde in den Gemeinwesenverein, Heerstraße Nord, Obstallee 22, ein. Um eine Anmeldung wird bis zum 4. Mai unter 36 75 70 93 oder per Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de gebeten. MiaB

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Mehr als 1700 Wohnungen sind in Spandau laut Senat seit 2011 in  Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Die meisten Mietwohnungen hat die Siemensstadt verloren. Spandau hat zwischen 2011 und 2017 insgesamt 1750 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Von Hakenfelde bis Kladow waren alle neun Ortsteile betroffen. Die meisten Mietwohnungen (537) wurden in Siemensstadt umgewandelt, gefolgt von Spandau Mitte (367) und der Wilhelmstadt (310). Besonders „beliebt“ waren bei Eigentümern...

Spandau. In der CDU-Fraktion wechselt ein Mandat. Der Bezirksverordnete Daniel Scheytt scheidet aus, dafür rückt Thomas Schill nach. Scheytt wird neuer persönlicher Referent von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Weil seine Tätigkeit in der Bezirksverwaltung nicht mit dem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbar ist, gibt er es ab. Auch Fraktionsgeschäftsführer kann Daniel Scheytt nicht bleiben. Sein Nachfolger in diesem Amt ist jetzt der Bezirksverordnete Patrick Wolf....

Spandau. Raed Saleh bleibt die nächsten zwei Jahre Vorsitzender der Spandauer SPD. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April gaben dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus 52 von 59 Delegierten ihre Stimme. Vier Delegierte enthielten sich, drei votierten für Salehs Gegenkandidaten Bernd Hinz. Veränderungen gab es bei Salehs Stellvertretern. Der Abgeordnete Daniel Buchholz und langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzende verfehlte mit nur 19 Ja-Stimmen diesen Posten. Neuer...

Spandau. Bis zum 23. April sollte sich anmelden, wer an einer kostenlosen dreistündigen Abendtour durch das Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen möchte. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt dazu ein. Sie beginnt am Donnerstag, 26. April, um 17 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 92 35 92 80 oder info@daniel-buchholz.de. CS

Nach der Motardstraße und der Eventarena an der Paulsternstraße schließen bis Jahresende zwei weitere Notunterkünfte im Bezirk. Aktuell leben in Spandau noch 2640 Flüchtlinge. Weil der Senat spätestens bis Jahresende die letzten Notunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin schließen will, soll Ende Juni die Notunterkunft in der ehemaligen BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße aufgegeben werden. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt im Integrationsausschuss bekannt. Die Unterkunft war im...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Spandau. Der SPD Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, lädt zum Girls’ Day am 26. April Spandauer Schülerinnen zu einem besonderen Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses ein. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion gewährt er Einblick in den Arbeitsalltag von Politikern, Abgeordneten bis hin zu Mitgliedern des Berliner Senats. Spandauer Schülerinnen, die sich das Gestalten von Politik genauer anschauen wollen, können sich...

Erneut wollen Neonazis durch Spandau ziehen. Geplant ist der Rudolf-Heß-Marsch diesmal für den 18. August. Die Zivilgesellschaft protestiert mit zahlreichen Gegenveranstaltungen. Spandau droht wieder ein Aufmarsch von Neonazis. Für den 18. August hat eine Privatperson einen Aufzug mit 500 Teilnehmern angemeldet und zwar erneut unter dem Titel „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Die Polizei bestätigt das, die Strecke allerdings sei noch nicht bekannt beziehungsweise...

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) „wahrscheinlich eher später“. 27 Frauen haben sich für die Stelle beworben....