Streitfall Vermögenssteuer
Spandau.Bei diesem Antrag der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. September zog es die CDU-Fraktion vor, den Sitzungssaal geschlossen zu verlassen. "Wir haben auf Nachfrage vom Rechtsamt die Auskunft erhalten, dass dieser Antrag rechtswidrig ist und gar nicht von der BVV verhandelt werden darf", begründete deren Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner den Ausmarsch. Mit dem Antrag der GAL, die BVV möge dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beitreten und...