Pächter geben nicht auf

Mitglieder des Vereins Havelschatz wollen ihre Parzellen nicht räumen

Die Kleingartensiedlung Havelschatz am Breitehorn sollte bis Ende 2024 freigezogen werden. Einige Pächter harren indes weiter aus und sind inzwischen mit Räumungsklagen konfrontiert. Sie sehen sich zu Unrecht verdrängt und bezichtigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) der Falschaussage.

Der Stadtrat habe sowohl eine Nachfrage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als auch eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar nicht richtig beantwortet, hieß es in einer Stellungnahme des Vereinsvorstands. Die von ihm dort hervorgehobene Dringlichkeit für die Räumung lasse sich aus den Vertragstexten nicht herauslesen, argumentierten die Pächter.

Die Kleingartensiedlung war, wie die angrenzenden Uferflächen, bis Ende 2021 im Bundesbesitz. Der Bund verkaufte sie an das Land Berlin und zum 1. Juni 2022 erfolgte eine Übertragung an den Bezirk Spandau. Der Bezirk sei gleichzeitig dazu verpflichtet worden, „das Gebiet unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Belange im Sinne des Naturschutzes und der Erholungsnutzung für die Allgemeinheit neu zu ordnen“, erläuterte der Stadtrat. Was das konkret bedeutet, soll auch eine vom Bezirk beauftragte Machbarkeitsstudie klären. Für manche Bereiche gebe es eventuell noch mögliche „Handlungsspielräume“, erklärte Thorsten Schatz. Für andere wären dagegen „unumstößliche Handlungserwartungen“ formuliert worden. Dazu gehöre das Areal von Havelschatz. Dort wäre zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin eine Auflösung vereinbart worden, die vom Bezirk binnen fünf Jahren rechtswirksam werden müsse. Diese Frist ende am 31. Mai 2027. Komme der Bezirk diesen Auflagen bis dahin nicht oder nur unzureichend nach, drohe „ein erheblicher finanzieller Schaden“. Da sei der Vertrag eindeutig.

Der Verein Havelschatz sieht das anders und kommt zu anderen Schlüssen. „Tatsächlich enthält sowohl der Kaufvertrag, als auch die im Vorfeld von der Berliner Senatsverwaltung formulierte Zweckbestimmungserklärung eine vollkommen andere Faktenlage, als von Herrn Schatz übermittelt“, erklärte der Verein. Sie sehe nach Lesart von Havelschatz vor, „dass eine mittelfristige, schrittweise Auflösung der Nutzung und Renaturierung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren angestrebt wird“. Der vom Bezirk benannte Zeitraum von fünf Jahren finde sich im Grundstückskaufvertrag lediglich in einer ganz allgemeinen Passage, bei der es um Planungen für die Erschließung des Gesamtareals gehe, etwa von Wegen, die aber, so der Verein, „eindeutig nicht auf unsere Parzellen bezogen ist“. Daraus folge, dass der Bezirk Spandau, „anders als von Herrn Schatz faktenwidrig dargestellt“, keineswegs gezwungen sei, aktuell „klare und unmissverständliche Handlungserwartungen zu erfüllen“ und damit jetzt die Räumung des Geländes zu betreiben. Auch die Behauptung, dass ansonsten ein erheblicher finanzieller Schaden drohe, wäre „in keiner Weise vom Inhalt des Kaufvertrags gedeckt“. Deshalb werde der Bezirk aufgefordert, für die Pächter eine Bleibeperspektive, „wie im Grundstücksvertrag eindeutig vorgesehen“ bis Ende des Jahres 2031 zu eröffnen.

„Das Bezirksamt hält an der im Vertrag festgelegten Fristenregelung fest“, hieß es auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts aus dem Büro des Baustadtrats. Dort wäre vorgesehen, dass die Flächen mit der Nutzungskategorie „Qualität 2“, zu denen auch das Havelschatz-Gebiet zähle, innerhalb von zehn Jahren einer naturschutzfachlichen Nutzung zugeführt werden. Zugleich sei das Land Berlin verpflichtet, „innerhalb von fünf Jahren ab Besitz- und Lastenwechsel den Kaufgegenstand weitgehend herzurichten.“ Diese Frist bis Ende Mai 2027 umfasse nicht nur die Planungen, sondern auch erste Renaturierungsmaßnahmen. „Die Darstellung des Vereins, dass diese Frist lediglich Planungen betreffe und nicht auf die betroffenen Parzellen bezogen sei, ist nicht korrekt.“

Die Machbarkeitsstudie, die das Bezirksamt in Auftrag gegeben habe, solle zwar mögliche Handlungsspielräume im Gesamtareal aufzeigen. Unabhängig davon seien aber bereits Schritte in die Wege geleitet worden, um den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Präsentiert werden sollte die Studie eigentlich bis Ende März. Sie befinde sich aktuell in der finalen Bearbeitungsphase, lautet der derzeitige Stand. Es sei vorgesehen, die Ergebnisse nach Abschluss der Untersuchung kurz vor den Sommerferien vorzustellen.