Nachwahl zum Gebietsrat nötig

Senat verschickte nicht allen Bürgern am Güterbahnhof-Quartier Wahlunterlagen

Für die Begleitung der Planung und Realisierung des neuen Stadtquartiers auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick hat die erste Wahl eines Gebietsbeirates stattgefunden.

Ab Ende September werden in dem Gremium Bewohner unterschiedlicher Altersgruppen, Vertreter von Schulen, Kitas und Vereinen sowie Gewerbetreibende und Beschäftigte zusammenarbeiten. Die ersten zwölf Mitglieder stehen fest und werden namentlich auf dem Internetportal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf https://bwurl.de/18eh aufgeführt. Zu den Aufgaben des Gebietsbeirats gehört die Steuerung eines Gebietsfonds, der von der zuständigen Senatsverwaltung ab 2023 mit jährlich etwa 20 000 Euro eingerichtet wird und der Förderung von Gemeinschaftsprojekten dienen soll. „Der Gebietsbeirat wird auch an einem Werkstattverfahren mitwirken, dessen Ergebnis in einen langfristigen Rahmenplan für die Entwicklungsmaßnahme einfließt“, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit.

In den vergangenen Wochen hatte es aus der Bezirkspolitik Kritik wegen fehlender Transparenz bei den Planungen des neuen Wohnquartiers und mangelhafter Information der Bürger zum Gebietsbeirat gegeben. Die Senatsverwaltung hat inzwischen eingeräumt, dass wegen Problemen bei der Zustellung nicht alle der rund 5600 Haushalte im Wahlbereich die erforderlichen Wahlunterlagen erhalten haben. Deshalb werde es eine Nachwahl im September und Oktober für drei zusätzliche Mitglieder im Gebietsbeirat geben. Damit könnten dann alle Bewohner im Wahlbereich für eine Mitgliedschaft kandidieren und an der anschließenden Nachwahl teilnehmen. Bis November sollen alle 15 Mitglieder des erweiterten Beirats für die zweijährige Wahlperiode gewählt sein.

Der Gebietsbeirat soll das Sprachrohr sein für die unterschiedlichen Belange und Interessen der von dem Bauvorhaben Betroffenen. Entstehen sollen auf dem früheren Güterbahnhof-Areal in den kommenden Jahren rund 1800 Wohnungen, 1300 Arbeitsplätze, zahlreiche Versorgungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen, darunter ein Kiezklub, eine Stadtteilbibliothek und ein Standort der Volkshochschule, sowie vielfältig nutzbare Freiflächen.

Alle Infos hierzu gibt es im Internet auf bwurl.de/18ej.