Köpenick - Politik

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 11. Januar von 16 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51; Michael Rother am 12. Januar von 18 bis 19 Uhr sowie Artur Fütterer von 19 bis 20 Uhr ebenda; Dr. Martin Sattelkau am 12. Januar nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 12. Januar in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Treptow-Köpenick. Vier Turnhallen im Bezirk, darunter zwei Schulturnhallen, sind seit Wochen mit Flüchtlingen belegt. Damit soll jetzt Schluss sein. Auf ihrer Sitzung am 17. Dezember haben die Berliner Bezirksbürgermeister einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Senat gemacht. Darin wird gefordert, wegen der massiven Eingriffe in Sportunterricht und Vereinssport keine weiteren Turnhallen zu beschlagnahmen. Dafür bieten die Bezirksbürgermeister an, gemeldete...

Treptow-Köpenick. Erstmals seit Jahren konnte der Bezirk Beamtennachwuchs einstellen. Zum 1. Dezember hat Bürgermeister Oliver Igel fünf Stadtinspektoren auf Probe ernannt. Die vier jungen Frauen und ein Mann sind Bachelorabsolventen, bei Eignung werden sie später zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Sie sind in den Bereichen Jugendamt, Ordnungsamt, Sozialamt, beim Steuerungsdienst und im Büro des Stadtrats für Stadtentwicklung, Grün und Tiefbau tätig. RD

Treptow-Köpenick. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin ebbt nicht ab. Bis Anfang Dezember sind 65 000 Menschen nach Berlin gekommen. Rund 3500 von ihnen haben eine Bleibe in Treptow-Köpenick gefunden. Versorgt werden sie in fünf Gemeinschaftsunterkünften wie in der Containersiedlung an der Alfred-Randt-Straße und in neun Notunterkünften wie Turnhallen in Friedrichshagen und Köpenick und einem früheren Einkaufsmarkt an der Lindenstraße. Seit dem 7. Dezember wird nun auch das frühere...

Treptow-Köpenick. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) bietet vor dem Fest noch zwei Sprechstunden an: am 14. Dezember von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und am 15. Dezember von 17 bis 19 Uhr in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186 in Baumschulenweg. Man kann sich unter  64 31 81 41 oder mitreden@katrinvogel.de anmelden oder einfach vorbeikommen. sim

Plänterwald. Für die letzte Tagung der Bezirksverordneten in diesem Jahr können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden im Rahmen der Sitzung am 17. Dezember durch Bezirkspolitiker oder Verordnete beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 14. Dezember 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Alle weiteren Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Köpenick. In der Glienicker Straße werden jetzt zwei weitere Schulturnhallen für die Notunterbringung von Flüchtlingen genutzt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die beiden Hallen in der Glienicker Straße 24-30 Ende November beschlagnahmt. Für den Schul- und Vereinssport wurden vom Bezirk kurzfristig Ausweichstandorte gefunden. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet wieder Bürgersprechstunden an: Dr. Martin Sattelkau am 8. Dezember nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader ebenfalls am 8. Dezember in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder unter CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 14. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Artur Fütterer am 15. Dezember...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) steht am 12. November von 10.30 bis 11.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Ebenfalls im Köpenicker Rathaus (Raum 165) wartet der für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) am 18. November von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Es wird um Anmeldung unter  902 97 22 02...

Köpenick. Im früheren Lidl-Markt an der Lindenstraße werden jetzt Flüchtlinge untergebracht. Der 1. FC Union stellt den geplanten Umbau zu einem Fanhaus vorerst zurück und stellt das Gebäude dem Land Berlin zur Verfügung. Im ehemaligen Supermarkt können während der Wintermonate bis zu 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Betreiber der Unterkunft wird der Internationale Bund, die ersten Bewohner sollen in der Woche ab 16. November einziehen. Gesonderte Bürgerinformationen wird es nicht geben,...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Köpenick. Am 11. November bleibt der Standort Rathaus Köpenick des Bürgeramts geschlossen. Grund ist die jährliche Personalversammlung aller Beschäftigten des Bezirksamts. An diesem Tag können auch keine fertig gestellten Dokumente, Pässe oder Personalausweise abgeholt werden. RD