Berlin-Premiere für die E-Akte

Amtsgericht Köpenick hat in Familiensachen auf digitale Form umgestellt

„Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung kürzlich mit.

Seitdem führt das Amtsgericht Köpenick am Mandrellaplatz als erstes Berliner Gericht seine Akten in Familiensachen in nahezu allen Verfahren in digitaler Form mit der elektronischen Akte. Es ist der nächste Schritt in Richtung Digitalisierung der Gerichte in der Hauptstadt.

„Bereits seit Dezember 2018 am Amtsgericht Neukölln und seit März 2021 am Amtsgericht Köpenick haben Berliner Zivilgerichte den Einsatz der E-Akte als elektronische Zweitakte im Echtbetrieb parallel zur traditionellen Gerichtsakte in Papierform für einzelne Zivilabteilungen erprobt. Nunmehr stellt das Amtsgericht Köpenick in Familiensachen die Aktenführung erstmals komplett auf die sogenannte führende E-Akte um“, erklärte ein Pressesprecher der Justizverwaltung. Die parallele Papieraktenführung entfalle.

„Die Digitalisierung und Informationssicherheit in der Berliner Justiz ist ein Vorhaben, das für uns höchste Priorität hat. Die Einführung der elektronischen Akte ist dabei eines unserer wichtigsten Projekte. Wir wollen, dass wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1. Januar 2026 die Prozessakten in Berlin ausschließlich elektronisch geführt werden“, sagt Saraya Gomis, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Noch in diesem Jahr solle der Einsatz der E-Akte in weiteren Pilotvorhaben auf Teilbereiche des Amtsgerichts Neukölln, des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts ausgeweitet werden.

„Die Regeleinführung der führenden elektronischen Gerichtsakte in der Berliner ordentlichen Gerichtsbarkeit – zunächst in Zivil- und Familiensachen, später auch in Strafsachen – ist ab Mitte des kommenden Jahres geplant“, informiert die Justizverwaltung. Die Umstellung auf die E-Akte werde bis zum dritten Quartal 2025 und somit noch vor dem gesetzlichen Stichtag am 1. Januar 2026 abgeschlossen sein. Schon jetzt seien viele Gerichtssäle digital nutzbar. Mit der Einführung der E-Akte schreite dieser Digitalisierungsprozess weiter voran. Zudem werde die Ausstattung der Justizmitarbeiter weiter verbessert. Ziel sei es auch, den Rechtsuchenden und allen Bürgern den elektronischen Zugang zur Justiz zu erleichtern, damit alle von den Vorteilen einer digitalen Berliner Justiz profitieren könnten.

Infos zum Amtsgericht unter www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-koepenick.