Aus der Tagung der Bezirksverordneten

Plänterwald. Am 28. Januar tagten die Bezirksverordneten zum ersten Mal in diesem Jahr.

Gleich am Anfang gab es eine Überraschung. René Pönitz, einst Verordneter der Piraten, hat nach vier Wochen seine neue politische Heimat bei Bündnis 90/Grüne wieder verlassen. Jetzt sitzt er als Einzelverordneter für die Piratenfraktion auf einer Extrabank.

Bürgerfragen befassten sich unter anderem mit der geplanten Bautätigkeit von BVG, Wasserbetrieben und Deutscher Bahn in Friedrichshagen. Per Konsensliste – also ohne Debatte und Abstimmung – wurde unter anderem beschlossen, sich für Lärmschutz an der Bahnstrecke in Friedrichshagen einzusetzen, die bessere Beleuchtung von Bushaltestellen bei der BVG einzufordern und ein nicht mehr genutzten Teil des Friedhofs Baumschulenweg zu entwidmen.

Für ein Kuratorium für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche votierten fast alle Bezirksverordneten, die einzigen beiden Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen NPD. Ein gleiches Abstimmungsverhalten gab es für einen Antrag der Linken, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer mit einer Anerkennung zu ehren. Und einstimmig wurde beschlossen, an die ersten und bis zum Ende der SED-Diktatur 1990 einzigen freien Kommunalwahlen vom Oktober 1946 zu erinnern.

Und dann stand das Thema Baustelle Bölschestraße auf der Tagesordnung. Weil befürchtet wird, dass die rund 200 Unternehmer und Geschäftsleute durch geplante Bauarbeiten von BVG, Wasserbetrieben und Bahn in ihrer Existenz bedroht werden könnten, hatten SPD einerseits und Linke und Piraten andererseits in Anträgen ein Baustellenmarketing beziehungsweise eine Baustellenkoordination gefordert. Bis zum Sitzungsbeginn hatte man sich nicht auf einen Antrag geeinigt und bereits drei Änderungsanträge eingebracht. Als auch in der Debatte keine Einigung erzielt wurde, wurde die Sitzung zur Abstimmung der Fraktionen unterbrochen – die sich dann einigen konnten, gemeinsam einen vierten Änderungsantrag vorlegten und ihn gleich einstimmig beschlossen. Geplant sind eine professionelle Baustellenkoordinierung, eine fortlaufende Information von Anwohnern und Geschäftsleuten und ein Baustellenmarketing mit Wegeleitsystem während der Bauzeit.

Die nächste BVV-Tagung findet am 3. März statt. RD