Bezirk beschließt Milieuschutzsatzung für Alt-Treptow

Alt-Treptow. Der Kiez um Kiefholz- und Karl-Kunger-Straße ist in den letzten zehn Jahren zur angesagten Wohngegend geworden. Mit Beigeschmack für langjährige Bewohner, denn die Mieten steigen. Das will der Bezirk jetzt eindämmen.

Ende April war die vom Bezirksamt aufgestellte Mileuschutzsatzung von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Dabei handelt es sich um ein städtebauliches Instrument zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Denn durch Untersuchungen 2014 war festgestellt worden, dass ein Teil der angestammten Einwohner wegen steigender Mieten nach teuren Sanierungen ihren Kiez verlassen hatte. Vor allem die Kunger-Kietz-Initiative und die örtliche evangelische Kirchengemeinde hatten sich für einen Eingriff des Bezirks stark gemacht. Künftig werden bestimmte Baumaßnahmen besonders geprüft. Abriss von Wohnungen, Wohnungszusammenlegungen, Grundrissänderungen zur Schaffung großzügiger Grundrisse sowie der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videoüberwachung wird nicht mehr genehmigt. Versagt werden aber auch Einbauten von Kaminen und Gäste-WCs sowie die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume.

"Im Wesentlichen geht es darum, Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken", sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV, Philipp Wohlfeil. „Dies könne aber nur ein Teil der Anstrengungen zum Schutz von Mietern sein. Andere Maßnahmen, etwa der Neubau von günstigen Wohnungen, müssen vom Senat eingefordert werden. Der Bezirk solle bei Bebauungsplänen auf bezahlbare Wohnungen bestehen und weitere Erhaltungsgebiete, etwa in Ober- und Niederschöneweide, ausweisen“, so Wohlpfeil.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich seit vier Jahren für eine entsprechende Mileuschutzverordnung eingesetzt. Erst nachdem ein Gutachten den Sinn einer entsprechenden Vorschrift belegt hatte, gab die Bauverwaltung ihren Widerstand auf. Bei der Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung votierte nur die CDU gegen die Satzung. RD