CDU, FDP und AfD kritisieren geplante Auszeichnung von Hans Erxleben

Treptow-Köpenick. So viel Ärger hat eine simple Drucksache schon lange nicht verursacht. Bereits im Vorfeld der für den 19. Mai geplanten Vergabe der Bürgermedaille gab es heftige Kritik.

Ende Februar hatte das Bezirksamt beschlossen, die Bürgermedaillen 2017 an Hans Erxleben, Edith Pape und Mechthild Schultze zu vergeben, öffentlich bekannt wurde das Ende März. Edith Pape unterstützt seit 2005 die Lebensmittelausgabe von Laib und Seele, Mechthild Schultze ist seit 1993 im Bürgerverein Grünau aktiv. An ihrer Auszeichnung gibt es keine Kritik. Die betraf ausschließlich das frühere Mitglied der Fraktion Die Linke Hans Erxleben, der vom Fraktionsvorsitzenden Philipp Wohlfeil vorgeschlagen wurde, weil er sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Kritisiert wird unter anderem Erxlebens seit Jahren öffentlich debattierte Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit in den 60er-Jahren. „Eine unrühmliche Rolle spielte Erxleben aber auch im April 2015, als bundesweit Medien von einem Vorfall am Köpenicker Emmy-Noether-Gymnasium berichteten. Der Kommunalpolitiker Erxleben hatte Anzeige gegen eine Musiklehrerin der Schule erstattet, weil dort das Horst-Wessel-Lied gesungen worden wäre. Die Staatsanwalt stellte das Verfahren ein, der Schule blieb ein Imgageschaden“, teilte Joachim Schmidt von der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und AfD in der BVV.

Bei der Fraktion Die Linke, die Erxleben vor allem wegen seines Engagements im bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz und im Bürgerverein Adlershof vorgeschlagen hatte, herrscht Unverständnis über die Kritik. „Für sein Engagement hat Hans Erxleben einen hohen Preis bezahlt, es gab Anschläge auf sein Haus und sein Auto. Er musste unter Polizeischutz gestellt werden. Nach Ausscheiden aus der BVV ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihn mit der Bürgermedaille zu ehren“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender von Die Linke in der BVV.

Ob die Auszeichnung nun vergeben wird, steht noch nicht fest. Für Anfang Mai hat Bürgermeister Oliver Igel (SPD) die Jury noch einmal zur Sitzung eingeladen. Dort will sich dann auch der in die Kritik geratene Hans Erxleben erklären. RD