Sommerpause: Vorletzte Sitzung des alten Bezirksparlaments

Treptow-Köpenick. Am 21. Juli tagten die Bezirksverordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause. Hier unser Bericht.

Am Anfang standen wieder die mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten. Axel Sauerteig (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, wie viele Widerspruchsverfahren es beim Wechsel zu weiterführenden Schulen gegeben habe. „Wir hatten 34 derartige Verfahren. In vier Fällen konnten Kinder keinen Schulplatz im Bezirk bekommen. Wir konnten sie aber in Nachbarbezirken unterbringen, ohne dass sich ein längerer Schulweg ergeben hätte“, sagte der zuständige Stadtrat Michael Vogel (CDU). Steffen Sambill (SPD) wollte wissen, ob bekannt sei, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt das Stehpaddeln in Berlin verbieten wolle. Dazu Bürgermeister Oliver Igel (SPD): „Es gibt bei der Behörde Überlegungen, das Stehpaddeln im Interesse der Sicherheit auf den Wasserstraßen einzuschränken. Konkret könnte das für die Müggelspree und den Gosener Kanal zutreffen, weil hier eine hohe Verkehrsdichte herrscht.“

Parkverbot für Lkw

Dann wurden mehrere wichtige Anträge beschlossen. Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass Lkw über 7,5 Tonnen künftig in der Straße an der Wuhlheide (zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee) und in der Straße zum FEZ nicht mehr parken dürfen. Außerdem wurde dem bezirklichen Einzelhandelskonzept zugestimmt, mit dem die Entwicklung größerer Einkaufsmärkte in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. Ebenfalls Zustimmung gab es für den Bebauungsplan, mit dem die Erweiterung des Krankenhauses Hedwigshöhe um 90 Betten geregelt wird.

Ein weiterer wichtiger Tagungsordnungspunkt war der Einwohnerantrag von Grünauer Bürgern, mit dem sie die Zukunft der historischen Gaststätten „Riviera“ und „Gesellschaftshaus“ sichern wollen. Der Einwohnerantrag fordert die Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bezirk, mit dem die Nutzung für Gastronomie, Wassersport und Tourismus festgelegt und der vom Eigentümer geforderte renditeträchtige Wohnungsbau blockiert wird. Dieser Antrag muss nun nach Annahme durch die Bezirksverordneten im Ausschuss für Stadtplanung behandelt werden.

Die nächste BVV-Tagung findet am 29. September noch in alter Besetzung statt. Am 27. Oktober tritt dann bereits die aus den Wahlen am 18. September hervorgehende neue Volksvertretung zusammen. RD