SPD-Fraktion will kommunalen Wohnungsmarkt stärken

Der offene Brief von Bewohnern des Kosmos-Viertels sorgte kurz vor dem Jahreswechsel für Unruhe. Ein privater Vermieter hatte dort im Rahmen von Modernisierungsankündigungen Mietsteigerungen von bis zu 200 Euro je Wohnung angekündigt.

SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne im Bezirk wollen gegensteuern. „Der Mieterprotest im Kosmosviertel ist aktueller Ausdruck unsachgemäßer Mieterhöhungen und fehlender Mieterinformation und damit nur das letzte Verhaltensbeispiel, wie einige private Eigentümer spekulativ agieren. Unser Ziel muss sein, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für den Ankauf von Wohnhäusern und Mietsiedlungen in Treptow-Köpenick einsetzt, um der Wohnungswirtschaft wieder eine soziale Komponente zu geben“, sagt Ellen Haußdörfer (SPD), stellvertretende Vorsitzende im Stadtplanungsauschuss der BVV.

Den entsprechenden Antrag hatte Haußdörfer verfasst, er wurde von SPD, Linken und Bündnis 90/Grüne gemeinsam in die Januar-BVV eingebracht. Dort scheiterte der Versuch von CDU, AfD und FDP, ihn in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Bei namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit von 30 Verordneten für den Antrag.

Nun soll sich das Bezirksamt für den Ankauf von Wohnungen durch kommunale Gesellschaften einsetzen, insbesondere wenn Verkauf oder Mieterhöhungen drohen. „Leider haben sich Teile der AfD, die CDU-Fraktion und die Verordneten der FDP einer Unterstützung der Mieter des Kosmosviertels verweigert“, ärgert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Freier-Winterwerb.

Schon vor Verabschiedung des Antrags hat das Bezirksamt Anfang des Jahres reagiert. In den vergangenen Tagen gab es zusätzliche Termine für eine Mieterberatung vor Ort im Kosmosviertel. Die Unruhe rund um die Ortolfstraße, wo rund 240 Mieter quasi als Weihnachtsgeschenk Sanierungsankündigungen mit Mieterhöhungsforderungen von bis zu 200 Euro im Monat erhalten hatten, bleibt groß. „Für einige bedeutet das eine nicht zu bewältigende finanzielle Belastung, für andere schlicht die Verdrängung aus dem Kiez“, heißt es im offenen Brief der Mietervertreter.