Bezirk muss jetzt das Dreifache zahlen

Treptow-Köpenick. Schon die Beliebtheit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hielt sich in Grenzen. Auch der neue, sperrige Name ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice ändert daran nichts. Für einige wird es jetzt sogar richtig teuer.

Zu den Verlierern gehören auch Behörden wie das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Das hat bisher für seine Dienstgebäude und Fahrzeuge pro Jahr 10 000 Euro gezahlt. "Künftig zahlen wir jedes Jahr 28 400 Euro an Rundfunkgebühren", ärgert sich Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Das sind die Gebühren für die beiden Rathäuser, die Ämter, Kiezklubs, Bibliotheken und Schulen. Gezahlt wird erst einmal aus dem Etat der Dienstgebäudeverwaltung. "Wir werden das aber auf alle Ressorts umlegen", sagt Oliver Igel.Während "Otto Normalverbraucher" wie bisher rund 18 Euro pro Monat zur Finanzierung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten blecht, zahlt das Bezirksamt nahezu das Dreifache. Dabei spielt es keine Rolle, dass in kaum einer Amtsstube, auch beim Bürgermeister nicht, ein Fernseher steht. Die neue Rundfunkgebühr wird unabhängig vom Besitz von Radios oder Fernsehern erhoben. Noch mehr zahlen müssen künftig Unternehmen. Besonders betroffen sind Händler mit einer Vielzahl von Filialen. Die Drogeriekette Rossmann hat ausgerechnet, dass ab 2013 jährlich 200 000 Euro zu zahlen sind, statt bisher 40 000 Euro. Jetzt klagt Rossmann gegen die fünffache Gebühr.

Bürgermeister Igel ärgert sich über die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur neuen Gebühr: "Die wussten, dass das für die Kommunen deutlich teurer wird. Wir als Bezirk sind doch nicht dafür verantwortlich, die öffentlich-rechtlichen Sender zu subventionieren. Ich hoffe, dass alle Kommunen protestieren und der öffentliche Dienst von der Rundfunkabgabe befreit wird. Ansonsten sollte das Land Berlin die zusätzlichen Kosten für die Bezirksämter übernehmen." Wenn nicht, muss anderweitig gespart werden, zum Beispiel beim Bau von Spielplätzen. Gegenwind gegen die Abgabe kommt nicht nur von Kommunen und Unternehmen. In Bayern hat ein Juradozent Klage eingereicht. Er hält den Rundfunkbeitrag für eine Steuer, die gar nicht von einzelnen Bundesländern beschlossen werden kann.