BVV beschloss Antrag zur Sicherung der Privatsphäre

Plänterwald. Am 13. Dezember gab es die letzte Tagung der Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr. Hier einige Themen. Die Ruine des Restaurants "Eierhäuschen" wird wohl nicht so schnell die von den Bezirksverordneten geforderte Wintersicherung bekommen.

Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage von Klaus Mannewitz von der AG Plänterwald hervor. Der wollte im Rahmen der Bürgerfragestunde den aktuellen Stand wissen. Dazu Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung und Tiefbau: "Wir sind uns einig, dass die bisherige Sicherung nicht ausreicht. Die Pächterin hat aber keine ausreichenden finanziellen Mittel und auch unsere Haushaltsmittel reichen dafür nicht. Wir reden von rund 30 000 Euro, dafür haben wir beim Senat eine Verstärkung der Haushaltsmittel beantragt."Der Abriss des früheren Jugendklubs "Julian Grimau" in Adlershof war Inhalt einer Anfrage des Bezirksverordneten René Pönitz (Piraten). Er wollte wissen, wie der Bezirk den Abriss des historischen Gebäudes bewertet. Auch dazu antwortete Rainer Hölmer: "Das Gebäude stand nicht unter Denkmalschutz und war in Privateigentum, ein Abriss somit nicht zu verhindern. Der Bauzustand war nach vielen Jahren Leerstand sehr schlecht. Nun errichtet eine Genossenschaft dort eine Wohnanlage, was wir sehr begrüßen".

Der Antrag der Linken in der BVV vom 27. September (Berliner Woche berichtete), die Privatsphäre von Lokalpolitikern, unter anderem Mitgliedern der BVV, zu schützen, wurde angenommen. Hintergrund sind die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Politiker, die sich gegen rechte Aktivitäten engagieren. Der Antrag wurde bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen. Das Bezirksamt muss sich jetzt mit der Senatsverwaltung für Inneres verständigen, wie die Offenlegung von Privatadressen von Wahlkandidaten und Bezirksverordneten künftig eingeschränkt werden kann.

Ebenfalls, allerdings mit zwei Gegenstimmen, beschlossen, wurde ein Ergänzungshaushalt, der unter anderem die weitere Existenz von drei Schülerklubs sichern soll.