BVV will kostenpflichtige Stellplätze in der Köpenicker Altstadt

Köpenick. In der Sitzung der Bezirksverordneten im Treptower Rathaus am 20. Juni ging es hoch her. Grund war die Drucksache 499. Das Thema: die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Köpenick.

"Das Bezirksamt wird ersucht, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (0,25 Euro für 15 Minuten) einzuführen", stand im entsprechenden BVV-Antrag, der von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten eingereicht wurde. Grund für den Antrag ist der hohe Parkdruck, bei dem Anwohner, Kunden der örtlichen Geschäfte und Mitarbeiter des Bezirksamts sich die wenigen Stellplätze rund um das Rathaus teilen müssen. Nun sollen 18 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Stefan Förster von der örtlichen FDP, der als Bürgerdeputierter im Stadtplanungsausschuss sitzt, ist sauer. "Ein Gutachten zur Parksituation aus dem Jahr 2011 empfiehlt tatsächlich die Bewirtschaftung der im öffentlichen Straßenland vorhandenen Parkplätze, lässt aber offen, ob das durch kostenpflichtige Parkscheine oder kostenneutral durch eine Kurzparkzone geschehen soll. Der jetzt gefasste Beschluss ist die blanke Abzocke", ärgert sich Förster. Die Fraktion Die Linke hatte noch versucht, mit einem eigenen Antrag durchzusetzen, dass der Bezirk bis 2015 auf eine Bewirtschaftung der Parkplätze verzichtet und noch einmal Anwohner und Geschäftsleute befragt - ohne Erfolg. Die Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Grüne) sowie die Piraten stimmten für eine Parkraumbewirtschaftung. Die Linke und die Verordneten der NPD stimmten dagegen.

Eine winzige Chance, den Beschluss noch abzuwehren, sieht Stefan Förster jedoch noch. "Ich werde einen Bürgerentscheid beantragen, in dem der Bezirk aufgefordert wird, dauerhaft auf eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung zu verzichten", sagt Förster. Dafür müssen rund 5000 Unterschriften gesammelt werden. Dann könnte gemeinsam mit der Europawahl im Mai 2014 über das Ansinnen abgestimmt werden. Bei einem Erfolg wäre der Bezirk an das Votum der Bürger gebunden.

Der ADAC Berlin-Brandenburg hat übrigens aktuell vom Senat gefordert, mehr kostenlose Stellplätze zur Verfügung zu stellen und sie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet.