Linke-Politiker wollen private Adressen nicht veröffentlichen

Treptow-Köpenick. Wer in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt wird, ist spätestens mit der Wahl ein öffentlicher Mensch. Sogar die private Adresse wird im Amtsblatt veröffentlicht.

"Das wollen wir künftig verhindern", sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV. Er verweist auf mehrere Vorfälle, bei denen sich gegen Rechtsextreme engagierende Politiker an ihrer Wohnadresse angegriffen wurden. So hatten vermutlich Rechtsradikale im August das Haus von BVV-Mitglied Hans Erxleben in Adlershof attackiert, eine Scheibe eingeworfen und den Briefkasten mit einem Böller gesprengt (Berliner Woche berichtete). Anfang August wurde die Wohnung des stellvertretenden Berliner Juso-Vorsitzenden Nico Schmolke in Johannisthal durch Steinwürfe angegriffen. "Bisher kann die Veröffentlichung der Privatadresse bei Mandatsträgern nur verhindert werden, wenn eine besondere persönliche Gefährdung bei den Meldebehörden glaubhaft gemacht wird", sagt Wohlfeil.Einen ersten Schritt hat die Linke nun unternommen. Auf seinen Antrag hin soll sich die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 27. September mit dem Problem befassen. "Gelöst werden kann es vermutlich erst von Abgeordnetenhaus und Senat durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes", sagt Philipp Wohlfeil im Gespräch mit der Berliner Woche.

Eine Einschränkung der Bürgernähe wäre mit dem Verzicht auf die Veröffentlichung der Wohnadresse kaum verbunden. Alle Bezirksverordneten sind über ihre Briefkästen im Treptower Rathaus auch postalisch zu erreichen. Außerdem vermelden die Bezirksbroschüre und das Mitgliederregister der BVV im Internet fast bei allen Verordneten Handynummer und Mailadresse. "Mir schreibt kaum ein Wähler Briefe, sondern sucht das persönliche Gespräch oder ruft auf dem Handy an", erzählt Fraktionsvorsitzender Wohlfeil.

Die anderen Fraktionen der BVV haben sich zum Thema noch kein abschließendes Urteil gebildet. "Wir werden am Donnerstag ausgiebig diskutieren, ob wir uns als BVV für eine Einschränkung der persönlichen Angaben einsetzen", sagt BV-Vorsteher Siegfried Stock (SPD) auf Nachfrage.