Mehrheit der Verordneten stimmte dafür: Mittel für Kultur aufgestockt
Plänterwald. Die jüngste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. September stand ganz im Zeichen des Bezirkshaushalts für 2014 und 2015.
Bevor die Bezirksverordneten ihre Arbeit tun konnten, mussten sie noch an zwei Demos vor dem Rathaus vorbei. Fünf Anhänger der NPD demonstrierten gegen "Asylanten", rund 50 Nazigegner setzten auf der anderen Rathausseite ein Zeichen gegen braune Hetze. Zu Zwischenfällen kam es nicht.Der Bezirkshaushalt, für 2014 stehen 470 Millionen Euro, für 2015 dann 474 Millionen Euro zur Verfügung, ist 400 Seiten stark. In den vergangenen Wochen war er in den Ausschüssen ausführlich debattiert worden. Nur im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur war der Haushaltsplan abgelehnt worden, wegen zu geringer Eckwerte für Bereiche wie die Musik- und die Volkshochschule.
Deshalb hatte es im Vorfeld drei Zusatzanträge gegeben. So werden die Mittel für die Honorare an der Volkshochschule pro Jahr um 40 000 Euro, die Honorare der Musikschule um 52 000 Euro und Mittel für Förderung von kulturellen Projekten um 4000 Euro aufgestockt. Diese Mehreinnahmen müssen durch höhere Einnahmen wie bessere Auslastung von Musik- und Volkshochschulangeboten, eingespielt werden. Die Aufstockung wurde einstimmig beschlossen.
Vor der Abstimmung des Bezirkshaushalts kam es noch einmal zur Debatte. Rick Nagelschmidt (SPD) warnte vor einer Ablehnung des Haushalts. "Dann steht der Bezirk für ein halbes Jahr unter vorläufiger Haushaltsführung, wir können nicht in Straßen und andere Projekte investieren. Dieser Stillstand würde uns sehr schaden", so Nagelschmidt. Dann wurde offen abgestimmt. Die Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) sowie zwei Piraten votierten mit 32 Stimmen für den Haushalt. Von Teilen der Linken und den beiden NPD-Bezirksverordneten kamen sechs Neinstimmen, die anderen beiden Piraten und Teile der Linken - zwölf Stimmen - enthielten sich. Noch in der Nacht nach der Sitzung wurde der beschlossene Bezirkshaushalt dem Abgeordnetenhaus übermittelt. Dort wird er jetzt im Hauptausschuss debattiert, bevor er dem Finanzsenator zur Genehmigung vorgelegt wird.
Ralf Drescher / RD
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