Nachrichten aus der BVV-Tagung vom 28. Februar

Plänterwald. Die Wasserqualität der Spree war Inhalt einer Anfrage von Karin Zehrer (SPD) in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordneten.

Sie wollte wissen, was der Bezirk tut, um deren Gefährdung durch Eisen und Sulfate aus den Tagebauen der Lausitz zu mindern. Dazu Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung und Tiefbau: "Das Problem ist den Brandenburgern seit Jahren bekannt. Der Bezirk kann in dieser Sache nichts unternehmen, zuständig ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt."Eine weitere Anfrage betraf ebenfalls das Ressort des Stadtrats. Der Verordnete Axel Sauerteig (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, ob Presseberichte zutreffend seien, nach denen sich die Bezirke beim Bau der Tangentialverbindung Ost auf die Ostvariante geeinigt hätten. "Das muss ich mit einem Jein beantworten. Die anderen Varianten wären ausgesprochen kostspielig, das haben mehrere Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergeben. Deshalb sehen wir es jetzt als sinnvoller an, die TVO zu bauen, statt weiter zu diskutieren", so Hölmer.

Der Fragestunde der Bezirksverordneten folgten zwei Wahlrunden. Mit großer Mehrheit wurden 14 ehrenamtliche Richter, die als Schöffen für das Oberverwaltungsgericht tätig werden sollen, in eine entsprechende Vorschlagsliste aufgenommen. Außerdem wurden sieben Verordnete als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss bestimmt.

Ein Antrag, mit dem gefordert wurde, dass sich der Bezirk für die Befreiung von Kindertagesstätten von den Rundfunkgebühren einsetzt, war noch erweitert worden. Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Gebühren befreit werden.

Einigkeit gab es bei der Drucksache 350, die auf der Januar-BVV vertagt worden war. Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung wurde beschlossen, im Bezirk angemessen an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Dabei soll auch an die Opfer des Aufstands gedacht werden. Der Antrag ging auf eine Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zurück.