Verspätet eingereichtes Personalkonzept kostet 100 000 Euro Bußgeld

Treptow-Köpenick. Böse Überraschung zum Jahresende. Weil das Personalabbaukonzept des Bezirks angeblich verspätet eingereicht wurde, will der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus ihn mit 100 000 Euro Bußgeld belegen.

Der Hauptausschuss ist das mächtigste Gremium des Landesparlaments. Dort wird über Investitionen und Zuwendungen entschieden und dort wird auch der Haushalt der Bezirke abgesegnet. Weil Bürgermeister Oliver Igel sein Konzept zum Abbau von rund 300 Stellen angeblich nicht fristgerecht eingereicht hatte, fordert der Ausschuss nun 100 000 Euro. "Diese Forderung hat mich total überrascht. Es gab gar keinen konkreten Termin, bis wann der Bezirk sein Personalkonzept einreichen sollte", sagt Igel.

"Termin war der 25. November", teilt dagegen Karlheinz Nolte (SPD), Mitglied im Hauptausschuss, auf unsere Nachfrage mit. Igel weist das zurück. In einem Schreiben des Unterausschusses Bezirke wird er gebeten, bis 25. November lediglich einen Bericht - kein Konzept - zum aktuellen Stand der mit der Senatsfinanzverwaltung zu schließenden Vereinbarung zum Personalabbau vorzulegen (liegt Berliner Woche vor). "Und das habe ich bereits am 28. Oktober getan, mit Verweis, dass im Oktober keine BVV-Tagung stattfindet und sich die Bezirksverordneten erst später positionieren werden", sagt Oliver Igel.

Klage nicht möglich

Die Praxis, Verspätungen von Politikern zu Sitzungen auch mit Strafzahlungen zu belegen, findet er ebenfalls indiskutabel, denn in den Einladungen fehlten konkrete Uhrzeiten für einzelne Programmpunkte. Aus seiner Privatschatulle zahlen muss der Bürgermeister die 100 000 Euro natürlich nicht, ebenso wenig wie die mit Strafzahlungen wegen Verspätung belegten Senatoren und Staatssekretäre.

Allerdings soll das Geld vom nächsten Bezirkshaushalt abgezogen werden. Laut Hauptausschuss fließt es in den Landeshaushalt zurück und soll zum Schuldenabbau dienen. Juristisch wird der Bezirk gegen die Forderung des Hauptausschusses nicht vorgehen. "Einrichtungen des Landes Berlin können nicht gegeneinander klagen", sagt Igel.