Degewo und Stand und Land vermieten keine Gewerberäume mehr an Rechte

Treptow-Köpenick. Die Zeit für Kiezläden und Kneipen, in denen Rechtsextreme hinter Ladentisch oder Theke stehen, könnte bald vorbei sein. Die beiden größten kommunalen Vermieter werden an sie keine Gewerberäume mehr vermieten.

Dafür haben Degewo und Stadt und Land ab sofort spezielle Klauseln in ihre Gewerbemietverträge aufgenommen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet.

Die Initiative für dieses Engagement geht vom Berliner Beirat für Schönweide aus, der sich seit vorigem Jahr für ein demokratisches Miteinander im Bezirk einsetzt. In der Brückenstraße in Niederschöneweide hatte neben der bei NPD-Anhängern beliebten Kneipe "Zum Henker" auch ein Militariageschäft des Berliner NPD-Landeschefs seinen Sitz. Die privaten Vermieter der Immobilien hatten große Mühe, per Gericht die ungeliebten Mieter wieder los zu werden. Häufig werden die Vermieter zuvor über die geplante Nutzung der Gewerberäume getäuscht.

"Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere Menschen aufruft, ist bei uns nicht willkommen", sagt Christian Glaubitz, Leiter des Degewo-Kundenzentrums Köpenick. Ähnlich sieht man es bei Stadt und Land, dem zweiten großen Vermieter.

"Als kommunales Wohnungsunternehmen dulden wir keine politisch motivierten Störungen eines guten Miteinanders in unserer Nachbarschaft. Es ist für uns selbstverständlich, das gesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rassismus zu stärken", teilt Geschäftsführer Ingo Malter mit. Mietverträge für Gewerbeimmobilien enthalten jetzt Klauseln, in denen die Nutzung für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke eindeutig untersagt wird. Bei Verletzung der Verträge soll eine außerordentliche Kündigung damit erleichtert werden. Die Zusatzklauseln wurden von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit erfahrenen Juristen entwickelt.

"Die Einfügung dieser Klauseln durch zwei große Wohnungsunternehmen ist ein wichtiges Signal auch an andere Vermieter", sagte Bürgermeister Oliver Igel (SPD) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.