Senatsverwaltung für Inneres legt Zahlen für 2013 vor

Treptow-Köpenick. 282 Straftaten mit politischem Hintergrund gab es im vergangenen Jahr im Bezirk. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil jetzt mit.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung hatte Anfang Juli gefragt, wie viele Straftaten 2013 im Bezirk politisch motivierter Kriminalität zuzuordnen waren und wie viele Verdächtige ermittelt wurden. Von den 282 Delikten entfielen 137 auf rechtsgerichtete Täter und 114 auf Linksextremisten, weitere zwei gehörten in die Rubrik Ausländerkriminalität und 29 konnten nicht eindeutig zugeordnet werden. 121 Täter wurden ermittelt, darunter 22 Frauen.

Diese Zahlen sagen allerdings nichts über das tatsächliche Ausmaß der Taten und Folgen für die Opfer aus. So gab es am 28. November eine Brandstiftung an einem Funkmast, am 14. August die Schmiererei an einem Fast-Food-Restaurant und am 17. August das Beschädigen von Wahlplakaten (linksextremistisch). Rechtsextreme Täter waren unter anderem für das Zeigen des deutschen Grußes am 6. März, ein Hakenkreuz an einer Hausfassade am 2. Juli und den Angriff auf einen Pressefotografen am 23. November verantwortlich. Das zeigt auch, dass ein großer Teil der erfassten Delikte Propagandataten sind, zu denen auch das Kleben von Stickern und rechte und linke Schmierereien an Gebäuden gehören.

Nicht in der Statistik

"Ein Teil der Straftaten taucht jedoch in dieser Statistik nicht auf", meint Philipp Wohlfeil. So verweist er auf einen Vorfall vom 26. April, als linke Aktivisten Plakate für eine Anti-Naziaktion aufhängen wollten, dabei von Rechtsextremisten bedrängt wurden und in das Zentrum für Demokratie am Bahnhof Schöneweide fliehen mussten. "Die alarmierten Beamten kamen erst, als die Nazis abgezogen waren. Der Vorfall taucht in der Polizeistatistik nicht auf", kritisiert Wohlfeil.

Das Register Treptow-Köpenick listet auch rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze auf. Wissenswertes dazu unter www.berliner-register.de/treptow-koepenick.